USA für zwei ständige Sicherheitsratssitze für afrikanische Staaten / Foto: Yuki IWAMURA - AFP
USA für zwei ständige Sicherheitsratssitze für afrikanische Staaten
In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.
Derzeit besteht der UN-Sicherheitsrat aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht bei der Verabschiedung von Resolutionen durch das höchste UN-Gremium. Die Hälfte der nicht-ständigen Mitglieder wird jedes Jahr neu bestimmt - für jeweils zwei Jahre und nach einem festgelegten Schlüssel der verschiedenen Weltregionen.
Afrika verfügt derzeit über drei nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat. Die US-Pläne sehen für die beiden ständigen afrikanischen Repräsentanten kein Vetorecht vor. "Wir glauben, dass eine Ausweitung des Vetorechts nur zu noch mehr Stillstand im UN-Sicherheitsrat führen würde", sagte ein US-Diplomat.
Über eine Reform des nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten UN-Sicherheitsrates wird seit Jahren gestritten. Erste Voraussetzung für deren Gelingen wäre ein Ja aller fünf Vetomächte, die in den meisten politischen Fragen aber nicht einer Meinung sind. Anschließend müssten zwei Drittel der 193 UN-Mitgliedstaaten die Reform billigen.
Die neuen US-Pläne lassen den von Deutschland seit langem geäußerten Wunsch nach einem ständigen Sitz außer Acht. Deutschland hat mehrfach Vorstöße auch zu einer generellen Reform der Zusammensetzung des höchsten UN-Gremiums unternommen.
W.Lievens--JdB
