Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe aber eine Abstimmung darüber verweigert. Er bedauerte, dass es damit nicht die Möglichkeit gebe zu zeigen, ob es für umfassende Zurückweisungen eine parlamentarische Mehrheit gebe.
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat. Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.
Zusätzlich legt die Union laut Frei nun einen Antrag zu den rechtlich umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vor. "Wir hätten gerne darüber abgestimmt", sagte der CDU-Politiker. "Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen. Leider lehnt das die Koalition ab und verschiebt den Antrag in die Ausschüsse."
Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Migrationsfrage am Dienstag zeigte sich Frei weiter gesprächsbereit. "Grundsätzlich stehen die Türen offen", sagte er. "Grundsätzlich sind wir gesprächsbereit, egal auf welcher Ebene. Aber am Ende muss etwas dabei herauskommen." In den gescheiterten Gesprächen sei "keine gemeinsame Basis" für die Fortsetzung gefunden worden.
O.Meyer--JdB
