Trotz fehlender Unterlagen: Umstrittene Wiederwahl Maduros in Venezuela bestätigt / Foto: Federico PARRA - AFP
Trotz fehlender Unterlagen: Umstrittene Wiederwahl Maduros in Venezuela bestätigt
Trotz fehlender Wahlunterlagen hat das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse führten die Richter auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurück, wie die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig". Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung des Gerichts.
Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß es. Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe "Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem".
Die Gerichtspräsidentin Rodríguez teilte dennoch mit, das Gericht habe "auf nicht anfechtbare Weise" die Wahlunterlagen zertifiziert und das von der Wahlkommission veröffentlichte Ergebnis bestätigt. Dieses werde "durch die von den einzelnen Wahlmaschinen ausgegebenen Stimmzettel gestützt". Diese "stimmen vollständig mit den Aufzeichnungen in den Datenbanken der nationalen Auszählungszentren überein", erklärte die Richterin.
Nur Minuten nach Verkündung des Urteils schrieb der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia im Online-Dienst X das Wort "ungültig". "Sie haben ein Urteil gefällt, das dem Regime gefällt", erklärte er anschließend in einem Online-Video mit Blick auf die Richter. "Der Versuch, die Wahlergebnisse ins Recht zu übertragen, ändert nichts an der Wahrheit", betonte Urrutia. "Wir haben mit überwältigender Mehrheit gewonnen."
Maduro sprach bei einer Rede im Norden des Landes von einer "historischen und unbestreitbaren" Entscheidung des Gerichts. Sein Außenminister Yván Gil rief angesichts heftiger Kritik aus anderen Ländern zu "Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" auf.
Staats- und Regierungschefs anderer südamerikanischer Länder übten erneut scharfe Kritik. "Es besteht kein Zweifel daran, dass wir es mit einem Diktator zu tun haben, der Wahlen fälscht und Andersdenkende unterdrückt", erklärte der chilenische Präsident Gabriel Boric. Auch Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou und sein Amtskollege in Guatemala, Bernardo Arévalo, sprachen von "Betrug".
"Um die Ergebnisse der venezolanischen Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, ist es unerlässlich, dass die Wahlergebnisse vollständig und nachprüfbar veröffentlicht werden", erklärte auch das spanische Außenministerium. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Brasilien und 22 weitere Staaten hatten bereits kurz nach der Wahl die Offenlegung der detaillierten Ergebnisse gefordert. Mehrere Regierungen erkannten den Oppositionspolitiker Urrutia anstelle Maduros als rechtmäßigen Wahlsieger an.
Der UN-Menschenrechtsrat stellte nach der Entscheidung die Unparteilichkeit der venezolanischen Wahlbehörde und des Obersten Gerichts infrage. Die Regierung habe "in unzulässiger Weise Einfluss auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs genommen", erklärte die Vorsitzende Marta Valinas im Online-Dienst X. Die Leiterin der Abteilung Amerika bei Human Rights Watch, Juanita Goebertus, verurteilte die Entscheidung ebenfalls. "Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nichts anderes als ein plumper Versuch, Wahlbetrug juristisch zu vertuschen", schrieb sie bei X.
Die Opposition rief weiter zu Protesten auf. "Wir werden die Straßen nicht verlassen", sagte die Oppositionsführerin María Corina Machado bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag. "Die ganze Welt und ganz Venezuela erkennen an, dass der gewählte Präsident Edmundo González Urrutia ist", erklärte Machado. Sie selbst war von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden.
Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest.
C.Bertrand--JdB
