Scholz sichert Ukraine-Nachbar Moldau umfassende Hilfe zu / Foto: Elena COVALENCO - AFP
Scholz sichert Ukraine-Nachbar Moldau umfassende Hilfe zu
Trotz der massiven Turbulenzen in seiner Ampel-Koalition hat Scholz wenige Tage nach seinem Sommerurlaub seine erste Auslandsreise absolviert. Im kleinen Ukraine-Nachbarland Moldau, das sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt sieht, versicherte Scholz am Mittwoch Deutschlands Solidarität und kündigte weitere Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten ebenso wie eine anhaltende Unterstützung der Ukraine an. Ein von der Bundesregierung angestrebtes Abkommen mit Moldau, das irreguläre Migration eindämmen soll, konnte bei dem Besuch aber noch nicht unterzeichnet werden.
"Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen", sagte Scholz nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau. Er verwies darauf, dass Russland und prorussische Akteure in der ehemaligen Sowjetrepublik versuchten, das Land zu destabilisieren.
Moldau zähle auf die weitere deutsche Unterstützung in seinem Transformationsprozess, sagte Präsidentin Sandu. Sie bedankte sich für bisherige Hilfen, etwa um die Energiepreiskrise abmildern oder ein duales Ausbildungssystem aufzubauen. Im Kampf gegen Desinformation helfe Deutschland, Moldaus Einrichtungen und Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen.
Es war der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren. Die EU hatte im Juni mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen - auch wesentlich vorangetrieben durch Scholz.
Vor dem Hintergrund der Abspaltung der prorussischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich Moldau regelmäßigen russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt, die sich durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt haben. Deutschland unterstützt das Land auch bei Reformen Verteidigungsbereich.
Moldau mit rund 2,5 Millionen Einwohnern steht am 20. Oktober vor Präsidentschaftswahlen. Amtsinhaberin Sandu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Wahl ist verknüpft mit einer Volksabstimmung über die Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung geschrieben werden soll. Dies soll verhindern, dass künftige Regierungen aus dem Prozess wieder einfach aussteigen können.
Noch keinen Durchbruch gab es bei dem von Berlin gewünschten Migrationsabkommen. Scholz zeigte sich aber "sicher, dass wir bald zu einer Vereinbarung kommen". Es gebe "keine wesentlichen und strategischen und praktischen Fragen, die nicht auch gelöst werden können", sagte er. Sandu betonte, die Arbeit an dem Abkommen laufe und werde beendet.
Die Bundesregierung kündigt seit Wochen an, dieses werde "in Kürze" geschlossen. Die Vereinbarung soll mehr legale Wege für Studierende und Fachkräfte aus Moldau nach Deutschland vorsehen, wenn im Gegenzug die irreguläre Migration stärker eingedämmt wird.
Im Dezember hatte Deutschland Moldau angesichts kaum vorhandener Asylanerkennungsquoten bereits zum sicheren Herkunftsland erklärt. Damit können Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Kanzler wurde nun auch durch den für Migrationsabkommen zuständigen Sonderbeauftragten Joachim Stamp begleitet, der in Chisinau zu der Frage separate Gespräche führte.
Angesichts der Berichte über eine Deckelung der deutschen Militärhilfen für die Ukraine wegen Haushaltszwängen betonte Scholz in Chisinau, Deutschland werde "in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen". Die Bundesrepublik werde weiter "der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa" sein.
Er verwies dabei aber auch erneut auf einen geplanten 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten, der über eingefrorene russische Vermögen finanziert werden soll. Dieser würde dann weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt nötig machen.
Die Ausarbeitung des G7-Vorhabens sei "technisch anspruchsvoll", weshalb dies Zeit benötige, sagte Scholz. Die Sache sei "aber politisch geklärt". Die Umsetzung werde nun "in kurzer Zeit mit aller Anstrengung" vorangetrieben.
Scholz machte deutlich, dass er von der ukrainischen Regierung offenbar nicht vorab zu der Offensive in der russischen Region Kursk konsultiert wurde, bei der wohl auch deutsche Waffensysteme wie Schützenpanzer eingesetzt werden. Die Militäroperation sei "sehr geheim vorbereitet" worden "und ohne Rückkopplung", sagte der Kanzler. Es sei womöglich "eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation". Ob dies aber tatsächlich so sei, wisse er nicht. Deshalb verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt "auch jede weitere Kommentierung".
Die ukrainische Armee war in einer überraschenden Offensive ab dem 6. August in die russische Region Kursk vorgedrungen und kontrolliert dort nach eigenen Angaben dutzende Ortschaften. Russischen Angaben zufolge mussten mehr als 120.000 Zivilisten das Gebiet verlassen. Es ist die größte grenzüberschreitende Offensive der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
I.Servais--JdB
