Blinken: Israel akzeptiert Waffenruhe-Vorschlag - Hamas am Zug / Foto: Kevin MOHATT - POOL/AFP
Blinken: Israel akzeptiert Waffenruhe-Vorschlag - Hamas am Zug
In die zähen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt offenbar Bewegung: US-Außenminister Antony Blinken hat sein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem jüngsten Nahost-Besuch am Montag als "konstruktiv" bezeichnet. Nun sei es an der Hamas, dem vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, sagte Blinken in Tel Aviv mit Blick auf die islamistische Palästinenserorganisation. Blinkens Israel-Besuch wurde indes von anhaltender Gewalt überschattet.
Israels Regierungschef Netanjahu habe ihm bei einem "sehr konstruktiven Treffen bestätigt", dass Israel den Kompromissvorschlag "akzeptiert", sagte Blinken. "Er unterstützt ihn. Nun liegt es an der Hamas, dasselbe zu tun."
"Wenn es der Hamas und ihrer Führung wirklich um das palästinensische Volk geht, das sie vorgibt, irgendwie zu vertreten, dann wird sie zu diesem Abkommen Ja sagen und an klaren Absprachen zu seiner Umsetzung arbeiten", führte Blinken aus. Die Umsetzung der nun vorliegenden Vereinbarung sei der "schnellste, beste und wirksamste Weg, das schreckliche Leid der Palästinenser zu lindern, das durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober und den darauf folgenden Krieg ausgelöst wurde".
Netanjahu erklärte nach dem Treffen mit Blinken laut seinem Büro, er wolle in der ersten Phase des Waffenruhe-Plans "eine maximale Anzahl lebender Geiseln" freibekommen.
Vor dem Treffen mit Netanjahu war Blinken mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog zusammengekommen. Dabei forderte er beide Seiten auf, die möglicherweise "letzte Gelegenheit" zu einer Waffenruhe nicht verstreichen zu lassen. "Dies ist ein entscheidender Moment" und "vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit" für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln, sagte er.
Blinken war am Sonntag in Israel eingetroffen. Es ist sein neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor zehn Monaten. Am Dienstag reist er nach Ägypten, anschließend wird er zu einem Besuch in Katar erwartet.
Blinken hofft auf eine schnelle Vereinbarung der laufenden Verhandlungen, die am Donnerstag und Freitag in Katars Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden waren und nun im Laufe der Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden sollen. Netanjahu habe ihm die Teilnahme eines hochrangigen Verhandlungsteams bei weiteren Verhandlungsrunden "zugesichert, um zu versuchen, diesen Prozess abzuschließen", sagte Blinken.
Die USA hatten den Konfliktparteien Israel und Hamas vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke "verbleibende Lücken".
US-Präsident Biden sagte am Wochenende, die Parteien seien einer Einigung "näher als jemals zuvor". Am Sonntag bekräftigte Biden, es seien weiter Gespräche im Gange. "Wir geben nicht auf", fuhr er fort, eine Einigung sei "immer noch möglich". Israelische Unterhändler äußerten sich nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde "vorsichtig optimistisch".
Die Hamas, die nicht an den Gesprächen in Doha teilgenommen hatte, teilte mit, Aussagen über ein sich näherndes Abkommen seien eine "Illusion". Vielmehr handele es sich um ein "Aufzwingen des amerikanischen Diktats".
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht als Reaktion darauf seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 40.000 Menschen getötet.
Blinkens Besuch wurde indes von neuer Gewalt überschattet: Die Hamas und die mit ihr verbündete militante Organisation Islamischer Dschihad bekannten sich zu einem versuchten Anschlag in Tel Aviv am späten Sonntag. Beide Gruppierungen drohten Israel mit weiteren Anschlägen. Bei der Explosion wurde der Angreifer getötet, ein weiterer Mensch wurde verletzt. Regierungssprecher David Mencer zufolge hatte der Angreifer den Sprengstoff gezündet, bevor er ein belebtes Wohnviertel erreichte.
Die israelische Armee erklärte am Montag, ihre Soldaten seien im Süden und im Zentrum des Gazastreifens im Einsatz. Die Luftwaffe habe innerhalb von 24 Stunden "mehr als 45 Terrorziele" im gesamten Palästinensergebiet getroffen. Später erklärte die Armee, sie habe ihre Einsätze in Chan Junis und außerhalb von Deir el-Balah "ausgeweitet". Aus Medizinerkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass bei Luftangriffen westlich von Chan Junis ein Kind getötet worden sei und mehrere Frauen verletzt worden seien.
T.Moens--JdB
