Scholz sucht Zweifel bei Militärhilfe für Ukraine auszuräumen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
Scholz sucht Zweifel bei Militärhilfe für Ukraine auszuräumen
Nach Berichten über eine Deckelung der Haushaltsmittel für die Militärhilfe an die Ukraine hat die Bundesregierung versucht, Zweifel an ihrem Unterstützungswillen auszuräumen. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Online-Dienst X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte dabei über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) berichtet. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten der Zeitung zufolge auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt werden.
"Wir setzen die Unterstützung fort: mit einem 50-Milliarden-Euro-Kredit, den wir mit den G7 auf den Weg bringen", betonte Scholz nun. "Damit kann die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen. Darauf kann sie bauen."
Dabei geht es um einen Beschluss des G7-Gipfels vom Juni, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen. "Daran wird intensiv gearbeitet", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es sei geplant, auf diese Mittel "2025 zugreifen zu können".
"Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte vor Scholz am Montag bereits der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.
Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. "Das ist eine Falschmeldung", sagte der Regierungssprecher.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums begrüßte "Signale" aus dem Finanzministerium, dass auch kurzfristige Anfragen gestellt werden könnten. Er gehe davon aus, dass etwa bei Lieferbedarf bei Munition oder Ersatzteilen "pragmatische Lösungen" gefunden werden könnten.
"Wir werden gemeinsam weiter sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung fortsetzen zu können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er räumte aber ein, dass das Thema der deutschen Unterstützung der Ukraine gerade bei den Partnern in Osteuropa ein "zartes Pflänzchen" sei, das gut gepflegt werden müsse. In Deutschland geführte Debatten hätten natürlich "Rückwirkungen".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte es "bitter", dass eine Debatte ausreiche, Deutschlands außenpolitische Verlässlichkeit in Frage zu stellen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in der Sendung "Sat1:newstime" von einem "Offenbarungseid" von Scholz: "Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht einhalten können, die er gegeben hat."
H.Raes--JdB
