Union lässt kein gutes Haar am Haushaltskompromiss der Regierung / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
Union lässt kein gutes Haar am Haushaltskompromiss der Regierung
Der langwierig ausgehandelte Kompromiss der Regierung zum Haushalt 2025 stößt bei der Union auf scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende einen "Haushaltstrick", der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Etatpläne "verfassungsrechtlich fragwürdig". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumte ein, in der Koalition sei beim Haushalt "nicht mehr möglich" gewesen.
Die Spitze der Bundesregierung hatte sich am Freitag auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt, den das Kabinett bereits Mitte Juli beschlossen hatte. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.
Diese Summe wird als sogenannte globale Minderausgabe im Haushalt eingeplant - das bedeutet, sie muss eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau das passieren soll. Globale Minderausgaben sind bei der Haushaltsaufstellung durchaus üblich, die Summe von zwölf Milliarden Euro ist allerdings vergleichsweise hoch.
Es handelt sich um die höchste globale Minderausgabe seit 20 Jahren, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Dies gehe aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der CSU hervor. Ab 2004 habe es demnach zwölf Jahre lang keine globale Minderausgabe gegeben. Seit 2021 habe sie jeweils zwischen sechs und acht Milliarden Euro betragen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Zeitung, die Koalition "versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage."
"Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, der "Rheinischen Post".
Trotz Rekordeinnahmen sei die Koalition noch nicht einmal in der Lage, ein Prozent des Haushaltsvolumens wirklich einzusparen, kritisierte der CDU-Politiker. "Auf die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld fehlen weiterhin die Antworten."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen "ein Trauerspiel". Die Ampel-Koalition beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat. "Das muss aufhören. Denn sonst profitieren nur die politischen Ränder", sagte Linnemann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Haushaltseinigung als "komplett unseriös". In einer Erklärung warf sie der Koalition "Tricksereien" vor.
Finanzminister Lindner verteidigte die Verabredungen. "Dass man mit einer sogenannten Minderausgabe plant, das ist die Normalität", sagte er in der ARD. Die Regierung gehe davon aus, dass die Lücke bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag noch schrumpfe.
Zugleich ließ Lindner Ernüchterung über die erzielte Vereinbarung erkennen. "In der Koalition war nicht mehr möglich", räumte er ein. Es sei "eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt" zwischen den Koalitionspartnern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte in der "Welt am Sonntag" davor, den Haushaltskompromiss in der Koalition zu zerreden. Die Regierung könne sich jetzt "wieder auf andere Dinge konzentrieren: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Niemand in diesem Land versteht, wenn die Regierung sich noch weiter wochenlang über den Haushalt streitet."
Zudem äußerte der SPD-Vorsitzende den Wunsch nach einer Wende in der Finanzpolitik. "Dieses Land braucht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl eine andere Finanzpolitik, die uns neue Spielräume für die Zukunft eröffnet", sagte er.
P.Mathieu--JdB
