Asean-Treffen: Blinken spricht mit chinesischem Kollegen über Spannungen in der Region / Foto: Achmad Ibrahim - POOL/AFP
Asean-Treffen: Blinken spricht mit chinesischem Kollegen über Spannungen in der Region
Die anhaltenden Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben das Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean überschattet. US-Chefdiplomat Antony Blinken warf Peking am Samstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi "eskalierende und unrechtmäßige Handlungen" in dem Gewässer vor. China ermahnte derweil die Philippinen eindringlich zur Einhaltung einer jüngst getroffenen Vereinbarung der beiden Länder zum Abbau der Spannungen im Südchinesischen Meer.
Blinken beteuerte vor seiner Unterredung mit Wang, die USA setzten sich für eine "freie und offene" Asien-Pazifik-Region ein. Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer führe hingegen zu einer Eskalation der Spannungen.
Später teilte Blinkens Sprecher Matthew Miller mit, der US-Außenminister habe am Rande der Asean-Konferenz mit Wang "offene und produktive Gespräche über entscheidende bilaterale, regionale und globale Angelegenheiten" geführt. Die chinesische Seite gab zunächst keine Erklärung dazu ab.
Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters des US-Außenministeriums dauerte das Gespräch eine Stunde und 20 Minuten. Demnach brachte Blinken auch Sorgen der USA wegen "provokativer Handlungen" Chinas zur Sprache, darunter die Simulation einer Blockade während der Zeit der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te. "Sie hatten ein längliches Gespräch über Taiwan", sagte der US-Vertreter.
Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Nach Lais Amtseinführung im Mai hatte China Taiwan im Rahmen einer Militärübung mit Marineschiffen und Militärfliegern eingekreist.
Für Spannungen sorgt auch, dass China das Südchinesische Meer praktisch vollständig für sich beansprucht. Durch das viel befahrene Gewässer werden jährlich Waren im Wert von mehreren Billionen Dollar transportiert. Auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.
In Laos forderte Wang Manila bei einem Gespräch mit seinem philippinischen Kollegen Enrique Manalo am Freitag (Ortszeit) auf, seine "Verpflichtungen" im Rahmen einer jüngst getroffenen Vereinbarung zum Südchinesischen Meer einzuhalten, anstatt "Rückschritte zu machen oder Komplikationen zu schaffen". Andernfalls werde Peking definitiv "entschlossen reagieren", hieß es in einem Bericht über das Ministergespräch.
Der philippinische Außenminister Manalo sagte später seinerseits vor Journalisten, er hoffe, dass Peking seinen Teil der Absprache einhalten werde. Dann könne Manila sein "Militärpersonal auf dem Schiff ungehindert weiter versorgen", sagte er mit Blick auf einen Armeeaußenposten auf dem ehemaligen Kriegsschiff "BRP Sierra Madre".
Die kürzlich getroffene Vereinbarung "wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau der Spannungen", führte Manalo aus. Zudem würde sie "hoffentlich zu anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer führen". Die jüngsten heftigen Zusammenstöße hatten zuletzt die Angst vor einem Konflikt geschürt, in den auch die USA aufgrund ihres gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Manila hineingezogen werden könnten.
Manila hatte die "BRP Sierra Madre" 1999 gezielt auf Grund gesetzt und dort einen Armeeaußenposten eingerichtet, um seine Ansprüche auf das umstrittene Second-Thomas-Riff geltend zu machen. In den vergangenen Monaten kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten.
Beim jüngsten Vorfall Mitte Juni betraten unter anderem mit Messern bewaffnete Angehörige der chinesischen Küstenwache philippinische Boote. Ein philippinischer Matrose wurde dabei an der Hand verletzt und verlor einen Daumen. Vor einer Woche hatten sich beide Länder jedoch auf eine "vorläufige Regelung" zur Versorgung der philippinischen Truppen auf dem Riff geeinigt. In der Folge konnte am Samstag nach philippinischen Angaben eine Belieferung des Außenpostens erfolgen.
B.A.Bauwens--JdB
