Trump unter Jubel zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Trump unter Jubel zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt
Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.
Trump wurde kurz nach Beginn des Parteitags in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin von den Delegierten offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftskandidaten gekürt - eine bloße Formalität, nachdem de Rechtspopulist die Vorwahlen der Partei haushoch gewonnen hatte. Einige Stunden später trat Trump dann bei der Massenveranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern und Besuchern auf - sein erster öffentlicher Auftritt nach dem von ihm knapp überstandenen Anschlag vom Samstag.
Der Ex-Präsident trug einen Verband am rechten Ohr, wo ihn eine Kugel des Attentäters leicht verletzt hatte. Er winkte den Teilnehmern zu, die ihm begeistert zujubelten, während im Hintergrund der patriotische Song "God Bless The USA" von Country-Sänger Lee Greenwood lief. Trump hielt keine Rede und setzte sich - sichtlich bewegt von dem Empfang - neben Vance. Seine Rede zur Annahme der Kandidatur soll Trump zum Parteitagsabschluss am Donnerstag halten.
Zuvor hatten die Teilnehmer bereits mit großem Jubel die Verkündung von Vances Vize-Kandidatur quittiert. Der 39-Jährige, der 2016 mit seinem autobiografischen Buch "Hillbilly-Elegie" berühmt geworden war, ist einer der politisch am wenigsten erfahrenen Vizepräsidentschaftskandidaten der jüngeren US-Geschichte. Vance unterstützt die harte Migrationspolitik Trumps und steht in manchen Fragen sogar weiter rechts als der Ex-Präsident, etwa beim Thema Abtreibungen.
Trump hatte nach dem Attentat jedoch angekündigt, sich für eine Überwindung der extremen politischen Gegensätze einsetzen zu wollen. Seine Parteitagsrede werde er nicht in der ursprünglich "extrem harten" Form halten.
Auch US-Präsident Joe Biden, der trotz der massiven Zweifel an seinem Gesundheitszustand auf seiner erneuten Kandidatur beharrt, rief nach dem Attentat auf seinen Rivalen zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung auf. In einem Interview des Senders NBC äußerte sich der 81-Jährige zudem selbstkritisch über seine eigene Wortwahl.
Es sei ein Fehler gewesen, dazu aufzufordern, Trump ins Visier zu nehmen, sagte der Präsident auf die Frage, ob er mit seiner Rhetorik zu weit gegangen sei. Biden hatte Anfang vergangener Woche in einem Telefonat mit Spendern wörtlich gesagt: "It's time to put Trump in the bullseye" - zu Deutsch etwa: "Es ist an der Zeit, Trump ins Visier zu nehmen."
Im NBC-Interview sagte Biden, seine Demokraten sollten sich nun auf Trumps politische Taten fokussieren. Zum Auftakt des Republikaner-Parteitags warnte das Wahlkampfteam des Präsidenten, Trump und Vance wollten "den Amerikanern ihre Rechte nehmen, der Mittelklasse schaden und das Leben teurer machen - und das alles zugunsten der Superreichen und gieriger Konzerne".
Das "Wall Street Journal" berichtete unterdessen, Tech-Milliardär Musk wolle jeden Monat 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) in einen neuen Fonds zu Trumps Unterstützung einzahlen. Musks Spenden würden an eine Gruppierung namens "America PAC" gehen. Diese werde sich darauf konzentrieren, die Wählerregistrierung, die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl in "Swing States" zu fördern - also Bundesstaaten, in denen sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern und die daher wahlentscheidend sind.
Bei der Versammlung der Republikaner sind auch Beobachter aus der deutschen Politik und Regierung anwesend, wie bei den Nominierungsparteitagen der beiden großen US-Parteien üblich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin sind unter anderen der Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, sowie Transatlantik-Koordinator Michael Link (FDP) in Milwaukee. Auch Unionsvizefraktionschef Jens Spahn (CDU) gehört zu den Beobachtern.
Kurz vor Trumps Nominierung war am Montag auch bekannt geworden, dass er einen wichtigen juristischen Sieg errungen hat. Die von ihm selbst während seiner Präsidentschaft nominierte Bundesrichterin Aileen Cannon stellte das Verfahren zu seiner Dokumentenaffäre ein. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Ihre Entscheidung begründete Cannon damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers gegen die Verfassung verstoßen habe. Trump war im Juni 2023 auf Veranlassung des Sonderermittlers Jack Smith vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen seiner Mitnahme zahlreicher geheimer Regierungsakten in sein Privatanwesen angeklagt worden. In dem Verfahren drohte ihm eine lange Haftstrafe. Sonderermittler Smith kündigte Berufung gegen Cannons Einstellungsbeschluss an.
M.F.Schmitz--JdB
