Journal De Bruxelles - Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert - Senator Vance als Vize auserkoren

Bei der Abstimmung der rund 2400 Parteitagsdelegierten in Milwaukee erreichte der Rechtspopulist das notwendige Quorum mit der Stimmabgabe seines Sohnes Eric als Vertreter des US-Bundesstaates Florida - unter dem Jubel des Parteitags. Es wird erwartet, dass Trump die Nominierung am Donnerstag mit einer Rede annehmen wird, die den Höhepunkt des Parteitags bilden wird, zu dem rund 50.000 Besucher erwartet werden.

Kurz vor seiner Nominierung hatte Trump Vance als seinen Vizepräsidenten-Kandidaten präsentiert. Der Ex-Präsident gab die Entscheidung auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social bekannt. Der 39-jährige Senator aus dem Bundesstaat Ohio hat sich von einem Kritiker zu einem loyalen Anhänger des früheren Präsidenten gewandelt.

"Als Vizepräsident wird J.D. weiterhin für unsere Verfassung kämpfen, an der Seite unserer Truppen stehen und alles tun, was er kann, um mir dabei zu helfen, Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump unter Verweis auf seinen Wahlkampfslogan.

Vance ist einer der politisch unerfahrensten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren US-Geschichte. Er unterstützt die harte Migrationspolitik Trumps und steht in vielen Fragen sogar weiter rechts als der Ex-Präsident, etwa beim Thema Abtreibungen.

Bidens Wahlkampfteam bezeichnete Trumps Vize-Kandidaten am Montag als einen "Extremisten", der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 leugne und ein "nationales Abtreibungsverbot" befürworte. Zusammen mit Trump wolle er "die Steuern für Familien der Mittelklasse erhöhen und gleichzeitig weitere Steuersenkungen für die Reichen durchsetzen", kritisierte Bidens Team.

Trump hatte vor Beginn des Parteitags angekündigt er werde dort - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Trump sagte der Boulevardzeitung "New York Post", er habe ursprünglich eine "extrem hart Rede" über die "schreckliche Regierung" von Präsident Biden vorbereitet. Diesen Text habe er aber weggeworfen. Er wisse indes nicht, ob es möglich sei, das Land zu vereinen. Die Menschen in den USA seien "sehr gespalten".

Trump hatte am Samstag (Ortszeit) um Haaresbreite einen Anschlag bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Pennsylvania überlebt. Der Ex-Präsident wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Neben dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer getötet, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt.

Biden rief seinerseits in einer Fernsehansprache am Sonntagabend (Ortszeit) zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung auf. "Wir alle haben eine Verantwortung, dies zu tun", sagte Biden in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses. Die politische Debatte in den USA sei "sehr aufgeheizt", es sei nötig, "die Temperatur zu senken", sagte Biden. Die Politik dürfe "nie wortwörtlich ein Schlachtfeld" sein.

Es war erst Bidens dritte Rede im Oval Office seit seiner Amtsübernahme. Darin verwies er auch auf die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damit auf dessen Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl reagiert. "Wir können es nicht zulassen, dass diese Gewalt normalisiert wird", sagte Biden. "Unsere Überzeugungen dürfen niemals in Gewalt ausarten."

Der 81-jährige Amtsinhaber sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im TV-Duell gegen Trump im vergangenen Monat mit erheblichen Zweifeln an seiner geistigen und körperlichen Fitness konfrontiert.

Biden und Trump wollen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegeneinander antreten. Nach den Schüssen auf Trump haben einige Republikaner den Vorwurf erhoben, die Demokraten hätten die Tat mit extremer Rhetorik mitverschuldet.

Biden dürfte sich im Wahlkampf nun zunächst zurücknehmen. Der in den Umfragen zurückliegende Präsident hatte zuletzt versucht, mit scharfer Kritik an Trump von eigenen Schwächen abzulenken.

Trump verbuchte am Montag auch einen wichtigen juristischen Erfolg: Die von ihm selbst eingesetzte Bundesrichterin Aileen Cannon stellte das Verfahren gegen den früheren Präsidenten zu seiner Dokumentenaffäre ein. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe - und gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.

Trump erklärte daraufhin in seinem Onlinedienst Truth Social, dies sei "nur der erste Schritt". Die "Einstellung aller Hexenjagden" müsse nun "schnell folgen", forderte er.

K.Laurent--JdB