Nato rüstet sich im Konflikt mit Russland für verschiedene Szenarien
Nato rüstet sich im Konflikt mit Russland für verschiedene Szenarien
Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien bis hin zu einem Putsch in Kiew vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko.
"Wir müssen auf eine große Bandbreite an verschiedenen Formen aggressiver Handlungen Russlands gegen die Ukraine vorbereitet sein", sagte Stoltenberg bei einer Veranstaltung des US-Politikinstituts Atlantic Council. Das aktuelle Ziel sei aber, die "Spannungen zu reduzieren", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu. "Wir rufen Russland dazu auf, an Gesprächen teilzunehmen, um diese Szenarien zu verhindern und eine politische Lösung zu finden."
Selenskyj warnte angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land vor Panikmache. Selbst "angesehene Staatschefs" sprächen davon, "dass es morgen Krieg geben wird", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Diese Panik brauchen wir nicht." Geboten sei nun die "Stabilisierung" der ukrainischen Wirtschaft.
Selenskyj äußerte sich einen Tag nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, in dem dieser vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gewarnt hatte. Das Weiße Haus kündigte zugleich die Prüfung weiterer Wirtschaftshilfen für die Ukraine an.
Am Freitag gaben Washington und Brüssel bekannt, wegen des Konflikts mit Russland zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für die EU zu prüfen. Dies solle einen möglichen "Angebotsschock" als Folge einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine verhindern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Beobachter befürchten, dass Russland Energie als Druckmittel auch gegen EU-Staaten einsetzen könnte, sollte es zu neuen Sanktionen gegen Moskau kommen.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet.
Angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland riefen die USA am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat an. In einer Sitzung am Montag soll sich das UN-Gremium nun erstmals mit dem Konflikt befassen.
Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von den USA und der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.
In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneuerte Putin am Freitag seine Vorwürfe gegen den Westen. In ihren Antworten auf die russischen Forderungen hätten die USA und die Nato "die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen, nicht berücksichtigt", sagte Putin laut einer Mitteilung des Kreml.
Der Elysée-Palast erklärte, Putin und Macron hätten in dem mehr als einstündigen Gespräch die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. Es bestehe Einigkeit zur Fortsetzung des Dialogs im sogenannten Normandie-Format.
Macron hatte zuletzt im Vergleich zu anderen westlichen Partnern einen versöhnlicheren Ton gegenüber Russland angeschlagen. Sein Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte am Freitag, dass Frankreich "bereit zu Gesprächen" mit Moskau sei. Dazu gehörten aber "zwei Seiten". Es sei an Putin zu entscheiden, ob er "Konfrontation oder Konsultation" wolle.
Die Bundesregierung bestätigte derweil, dass Russland das sogenannte Wiener Dokument ausgesetzt habe, auf dessen Basis die OSZE-Teilnehmerstaaten vertrauensbildende Maßnahmen vornehmen. Eine von Lettland beantragte Inspektion des russischen Gebiets im Dreiländereck Ukraine-Belarus-Russland, der Russland zuvor bereits zugestimmt habe, sei deshalb derzeit nicht möglich.
In Belarus findet im Februar ein großes gemeinsames Militärmanöver von Russland und Belarus statt. Der belarussische Machthaber stellte sich am Freitag demonstrativ hinter seinen wichtigsten Verbündeten. Sollte es einen "Angriff" auf Russland geben, werde auch Belarus in "den Krieg" ziehen, sagte er in einer Rede in Minsk.
H.Raes--JdB
