EU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
EU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.
Stattdessen soll die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den 27 Mitgliedstaaten mit Hilfe eines "Index" geregelt werden, der die aktuelle Belastung des jeweiligen Landes bewertet. Dafür berücksichtigt werden die Zahl der aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl des Landes.
Nach diesen Berechnungen am stärksten belastet ist nach Angaben der Kommission derzeit Polen, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an achter Stelle. "Ich finde die Index-Bildung gut", sagte Faeser nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen. "Aber wir brauchen da sicher auch mehr Verbindlichkeit". Bereits vorher hatte sie "feste Zusagen" aller Mitgliedsländer gefordert.
Der Begriff "Quote" sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. Seit dem erhöhten Ankommen von Flüchtlingen im Jahr 2015 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen festen Verteilschlüssel einigen. Am Montag betonte die EU-Kommission ihr Nein zu festen Quoten. "Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten", sagte Johansson.
Im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans soll zudem durch ein EU-weites Registriersystem ein besserer Überblick entstehen, wer von den Ukrainerinnen und Ukrainern den vorübergehenden Schutzstatus bereits beantragt oder erhalten hat. Anfang März hatten sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben.
Bundesinnenministerin Faeser forderte von der EU eine stärkere finanzielle Unterstützung der Aufnahmeländer. Gemeinsam mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski hatte sie in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Kommission schnelle und flexibel einsetzbare Finanzhilfen für die Aufnahmeländer gefordert. Die Kommission schlug nun finanzielle Unterstützung von 17 Milliarden Euro für die am meisten betroffenen EU-Länder vor. Diese Gelder sollen teilweise aus bisher ungenutzten Fonds aus dem vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommen.
Allein in Polen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bislang mindestens 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine angekommen. In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Montag gut 272.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Bislang arbeitet Deutschland eng mit Polen und Frankreich für eine Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zusammen. Nun sollen laut Faeser auch Spanien und andere Länder für eine koordinierte Weiterverteilung dazu kommen.
W.Lievens--JdB
