EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg
Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.
Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will die EU einen "Solidaritäts"-Fonds für die Ukraine ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Datum und Ort stehen aber noch nicht fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei dem Gipfel unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aufzuheben. Dies fordern neben der Ukraine auch Polen und andere östliche EU-Länder, um die Kriegskasse des Kreml zu leeren. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solches Energieembargo werde Deutschland "in die Rezession stürzen".
Streit droht auf dem EU-Gipfel über das Thema Energie. Länder wie Spanien und Griechenland fordern bereits seit Monaten ein europäisches Vorgehen gegen die massiv gestiegenen Gas- oder Treibstoffpreise. Ein Durchbruch blieb bei zwei vorausgehenden Gipfeln aus. Erwartet werden erneut zähe Verhandlungen.
O.Leclercq--JdB
