Bund verstärkt Anstrengungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Bund verstärkt Anstrengungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Der Bund verstärkt seine Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete am Mittwoch im Bundestag die Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für kommende Woche Gespräche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern über eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt an. In Cottbus ging am Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge in Betrieb.
Scholz verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", sagte Scholz im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen."
Der Bund sieht sich wegen der Ukraine-Flüchtlinge Kritik ausgesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Registrierung, die Verteilung auf die Bundesländer und Fragen der Finanzierung. "Der Bund muss sich mehr in die Pflicht nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das gilt insbesondere für Registrierung und Verteilung der Geflüchteten."
Arbeitsminister Heil verwies im Deutschlandfunk darauf, dass mit dem Aufenthaltstitel, den die Flüchtlinge in Deutschland erhalten, auch eine Arbeitserlaubnis verbunden sei. Voraussetzung dafür, dass sie eine Tätigkeit aufnehmen können, seien aber häufig der Zugang zu Sprachkursen oder Kita-Plätze.
Unterdessen stieg die Zahl der Kriegsflüchtlinge weiter an. Bis Mittwoch registrierte die Bundespolizei 238.932 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind knapp 6500 mehr als am Dienstag. Weil keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.
In Cottbus soll der dortige Bahnhof die bisherigen Städte Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden, teilte die Deutsche Bahn mit. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärte die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.
"Unser gemeinsames Ziel ist die bestmögliche Versorgung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den polnischen Behörden haben wir vereinbart, dass die Flüchtenden über Reisewege aktiv informiert werden. In allen Sonderzügen sorgen wir für Verpflegung und eine Betreuung." Die Bundesregierung arbeite "intensiv daran, gemeinsam mit Polen und Frankreich weitere Hubs aufzubauen, um die Verteilung der Geflüchteten auch in andere EU-Staaten zu ermöglichen".
"Deutschland und die EU müssen hier schnell noch stärker unterstützen und die Aufnahme und Verteilung gesamteuropäisch angehen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Das Zusammenspiel der europäischen Bahnen in den letzten Wochen hat bewiesen: Wenn rechtzeitig bekannt ist, wo Aufnahmekapazitäten vorhanden sind, lassen sich auch direkte Verkehre auf der Schiene für eine große Anzahl an Rettung suchenden Menschen schnell organisieren."
R.Verbruggen--JdB
