Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.
Chamorro hatte bei den Wahlen Ende vergangenen Jahres selbst gegen Ortega antreten wollen, ihr waren gute Chancen eingeräumt worden. Sie wurde allerdings bereits ein halbes Jahr vor dem Wahltermin festgenommen.
Laut dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) steht die 68-Jährige seitdem unter Hausarrest. Dem Zentrum zufolge wurden zudem Geldstrafen "in Millionenhöhe" gegen die Politikerin verhängt, die "unmöglich zu bezahlen sind". Wenn diese "in Haftstrafen umgewandelt würden, käme dies einer lebenslangen Haft gleich".
Insgesamt hatte Ortegas Regierung vor den umstrittenen Wahlen im November sieben Kandidaten sowie 39 weitere Oppositionelle festnehmen lassen. Rund 30 von ihnen wurden in Geheim-Prozessen bereits für schuldig befunden, 20 wurden bereits zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt.
Darunter ist auch Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro, der eine Strafe von neun Jahren Gefängnis erhielt, sowie ihr Fahrer und zwei ehemalige Angestellte der Stiftung, die Chamorro 20 Jahre lang geleitet hatte.
Die nach ihrer Mutter benannte Stiftung hatte sich für Pressefreiheit eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge diente sie hingegen dazu, die Regierung von Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zu destabilisieren. Ihre Aktivitäten seien von ausländischen Mächten finanziert worden, die den 76-jährigen Staatschef stürzen wollen.
Chamorros Vater, der bekannte Journalist Pedro Joaquín Chamorro, war 1978 in der Hauptstadt Managua erschossen worden, weil er sich gegen die damalige Diktatur gestellt hatte. Diese endete im folgenden Jahr nach dem Sieg der Guerillakämpfer der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), zu der auch Ortega gehört hatte. Ortega hat sich seitdem auch gegen ehemalige Mitstreiter gewandt und sie ins Gefängnis werfen lassen.
B.A.Bauwens--JdB