Biden warnt China vor Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine
Biden warnt China vor Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Biden habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat am Freitag auf die drohenden "Konsequenzen" hingewiesen, falls Peking Moskau "materiell" unterstützen sollte, während Russland "brutale Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten führt", wie das Weiße Haus mitteilte. Xi betonte seinerseits, dass er militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ablehne. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte er nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.
Biden machte in dem rund zweistündigen Gespräch keine Angaben dazu, welche Maßnahmen China im Falle einer Unterstützung Russlands zu erwarten hätte, verwies laut Weißem Haus aber auf die massiven Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie Xi auf die Warnungen reagierte, wurde nicht erwähnt.
Während die Erklärung der US-Seite nach dem Gespräch fast vier Stunden auf sich warten ließ, lag die Stellungnahme Pekings bereits kurz nach dem Telefonat vor. "Zwischenstaatliche Beziehungen dürfen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen", sagte Xi laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens CCTV in der Videoschalte mit Biden. "Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft."
Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten China und die USA nicht nur die bilateralen Beziehungen "auf den richtigen Weg bringen", sondern auch "international Verantwortung übernehmen und für Frieden und Ruhe in der Welt arbeiten", wurde Xi vom Staatsfernsehen zitiert.
"Alle Seiten" müssten sich für einen "Dialog" zwischen Russland und der Ukraine einsetzen, sagte der chinesische Präsident demnach. Die USA und die Nato sollten zudem einen Dialog mit Russland suchen, um über die "Kernpunkte" der Ukraine-Krise zu sprechen und "Sicherheitsbedenken sowohl von Russland als auch der Ukraine" zu begegnen. Das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vermied Xi.
China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. Die USA warnten China bereits wiederholt davor, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland durch eigene Lieferungen abzufedern.
Drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist Peking immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. China weigert sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen nannte Peking vergangene Woche die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "felsenfest".
Der französische Präsident Emmanuel Macron führte derweil am Freitag ein weiteres gut einstündiges Telefongespräch mit Putin. Dabei habe er erneut eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert, erklärte der Elysée-Palast. Zudem forderte Macron demnach ein Ende der militärischen Belagerung der Hafenstadt Mariupol und humanitären Zugang zu der Stadt.
Putin wiederholte in dem Gespräch seine Behauptung, die Ukraine verübe "zahlreiche Kriegsverbrechen". Die russischen Truppen versuchten dagegen "ihr Möglichstes, um das Leben friedlicher Zivilisten zu schützen", sagte er nach Angaben des Kreml.
Zuvor hatte Putin bereits in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine vorgeworfen, die Verhandlungen mit Moskau zu verschleppen. Scholz forderte erneut einen raschen Waffenstillstand.
Y.Simon--JdB
