Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem "Handelsblatt", der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" bei diesem Thema.
Auch Vertreter der FDP hatten zuletzt eine Neubewertung der Lage gefordert und im Fall Ukraine eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel gebracht.
Lambrecht sagte der "Welt am Sonntag", sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert". Zudem habe die Bundesregierung die Ukraine mit Beatmungsgeräten und durch die Behandlung von Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern unterstützt.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul warf der Ampel-Koalition einen "sicherheitspolitischen Blindflug" vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato. "Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung bewusst die Lieferung von Defensivwaffen aus estnischem Besitz an die Ukraine blockiert hat, wäre dies ein neuer trauriger Höhepunkt", erklärte er am Samstag. "Zu Recht" habe der heutige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schon vor Monaten eine Debatte über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine angestoßen.
Zuletzt hatten mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen.
Unterschiedliche Haltungen in den Parteien wurden zuletzt auch mit Blick auf den angemessenen Umgang mit Russland deutlich. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau der Nato einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt und darin unter anderem einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses verlangt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür aus, einen Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit auszuschließen. Es könne "nicht das Ziel sein, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken", sagte der CSU-Politiker. Harte Sanktionen wie einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine lehnte Söder ab. Dies würde auch Deutschland treffen, argumentierte er.
Mehr Härte gegenüber Russland forderten dagegen der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter. "Dialogbereitschaft müssen die Europäer nicht täglich erklären. Was fehlt, ist die Bereitschaft, den Frieden mit aller Härte zu verteidigen."
Die bisherigen Sanktionsdrohungen - auch mit Blick auf Nord Stream 2 - gegenüber Russland hätten nicht gewirkt, beklagten Gabriel und Reiter. "Was aber, wenn die EU Russland wissen ließe, dass ein Krieg in der Ukraine die gesamte europäisch-russische Energiepartnerschaft infrage stellen würde?", brachten sie einen deutlich schärferen Ansatz ins Spiel.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland.
O.Leclercq--JdB
