Verteidigungsministerin Lambrecht lehnt Abzug der Bundeswehr aus Mali ab
Verteidigungsministerin Lambrecht lehnt Abzug der Bundeswehr aus Mali ab
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. "Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an.
"Moskau wird es nicht gelingen, über die Entsendung von Söldnern den Westen quasi automatisch überall dort zum Rückzug zu bewegen, wo Russland uns nicht sehen will", sagte Lambrecht der Zeitung. Sie werde "gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben".
Die Verteidigungsministerin forderte von der malischen Regierung angemessene Bedingungen für die deutschen Soldaten vor Ort: "Wenn man die Bundeswehr im Land will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen." Die Soldatinnen und Soldaten müssten sich ungehindert bewegen können und bestmöglich geschützt werden. Dazu gehöre auch der Schutz durch Drohnen.
Hintergrund ist ein Ringen um die Flugrechte der in dem westafrikanischen Land stationierten internationalen Minusma-Truppen. Diese wurden zuletzt von der malischen Regierung eingeschränkt. Am Mittwochabend musste eine Bundeswehrmaschine mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord nach Gran Canaria umgeleitet werden, weil ihr der Überflug verweigert wurde. Der Flieger war auf dem Weg von Wunstorf zum Minusma-Drehkreuz in Niamey in Malis Nachbarland Niger. Von dort reisen die Soldaten üblicherweise weiter ins Feldlager Gao.
Mittlerweile hat sich die Lage wieder entspannt, das Flugverbot wurde nach Angaben der Vereinten Nationen aufgehoben. Auch die Bundeswehr-Maschine sei am Freitagabend in Niamey gelandet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.
Das Verhältnis zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmachthabern in Mali ist seit Monaten gespannt; dies hatte sich nach der Absage der ursprünglich für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta verschärft. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verhängte deswegen Sanktionen gegen die malische Regierung.
In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland wiederholt Forderungen gegeben, die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission Minusma wegen der unklaren Einsatzbedingungen und der fehlenden Legitimation der malischen Militärregierung zu beenden. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz.
Für die US-Armee ist derweil klar, dass Söldner der berüchtigten russischen Gruppe Wagner in Mali vor Ort sind. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien "mehrere hundert" Wagner-Söldner in dem westafrikanischen Krisenstaat, sagte der Leiter des Afrika-Kommandos des US-Militärs, Stephen Townsend, am Freitag dem Sender Voice of America. Er widersprach damit der malischen Regierung, die die Präsenz der Söldner bestreitet.
"Wagner ist in Mali", betonte Townsend. Dem russischen Militär warf er vor, die Söldner zu unterstützen: "Sie werden von Flugzeugen der russischen Luftwaffe transportiert." Die USA stuften die Lage als "besorgniserregend" ein.
Die Gruppe Wagner gilt als "Russlands Schattenarmee", Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu ihr. Die Söldnertruppe soll unter anderem auch in der Ukraine, in Libyen, Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aktiv gewesen sein.
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.
E.Carlier--JdB
