Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.
Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Zwar führe die Bundespolizei momentan verstärkte Kontrollen durch, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Da es aber keine festen Grenzkontrollen gebe, könne die Zahl bereits wesentlich höher sein.
Der Landkreistag zeigte sich zuversichtlich, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Sager nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.
Dabei könnten sie auf die "guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen". Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgingen, erklärte Sager, der Landrat im schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein ist.
Ein Großteil der Flüchtlinge kommt bislang in Berlin an. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.
"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.
Die Bundesländer bereiten sich zudem auf den Schulbesuch Geflüchteter vor. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) teilte mit, die Schulämter sollten den Kindern und Jugendlichen Schulplätze zuweisen, sobald die Familie einer Kommune zugewiesen sei. Der Schulbesuch solle aber auch dann grundsätzlich möglich sein, wenn Kinder mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus sich direkt bei Schulen meldeten.
Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte vor Journalisten, die ersten Flüchtlinge seien an den Schulen im Land angekommen. Das wichtigste Ziel sei, den Kindern und Jugendlichen "möglichst schnell Angebote zu machen". Das solle für alle Schularten gelten.
Sachsen will hierfür auf das "bewährte Integrationskonzept" der Vorbereitungsklassen zurückgreifen. So könnten die Kinder schrittweise in den normalen Unterricht integriert werden, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief zu einer dauerhaften Unterstützung der Kommunen auf. "Viele Kommunen sind bereits dabei, Infrastruktur und Aufnahmeeinrichtungen für die Ankunft der Menschen zu schaffen", sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen dürften aber auch auf der langen Strecke nicht alleine gelassen werden. Das sei bei der Ankunft der Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg nicht gelungen. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", mahnte Bas.
S.Lambert--JdB
