Westen reagiert mit Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs
Westen reagiert mit Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs
Auf die dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die russische Anerkennung der Separatistengebiete hat der Westen mit der Einleitung harter Sanktionen gegen Moskau reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in einer Krisensitzung in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die Bundesregierung legte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine.
Die EU-Sanktionen zielen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit Russland ab. Demnach ist unter anderem ein eingeschränkter Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vorgesehen.
Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur "Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik" deutlich zu begrenzen, hieß es in der EU-Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch "Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen" in der Ostukraine finanzieren. Auch die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor. Präsident Joe Biden wollte sich noch am Dienstag dazu äußern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die EU-Sanktionen ein "klares Stoppschild" für Russland. Es drohten noch schärfere Strafmaßnahmen, sollte Putin seine Entscheidungen nicht rückgängig machen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Sanktionen würden "Russland sehr weh tun". Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister auf die Strafmaßnahmen ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Putin einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" vor. Er warnte, der russische Präsident wolle "möglicherweise die gesamte Ukraine" besetzen. Auf Anweisung des Kanzlers wurde das Genehmigungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in andere Länder befördern soll.
"Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen", sagte Scholz. Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. In Washington wurde Nord Stream 2 von jeher sehr kritisch gesehen.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die Europäer wegen des Stopps von Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: "(..) willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden", schrieb der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates im Onlinedienst Twitter.
Putin hatte am Montagabend das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet und die Entsendung von Truppen in diese Gebiete angekündigt. Der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - billigte dann am Dienstag auf Antrag des Staatschefs förmlich diesen Truppeneinsatz.
Putin sagte allerdings direkt nach dem Votum der Parlamentskammer, die Entsendung von Soldaten hänge noch von der "Lage vor Ort" ab. Das russische Außenministerium erklärte, "im Moment" sei die Truppenentsendung in die Ostukraine nicht geplant.
Stoltenberg sagte nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission, das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen "groß angelegten Angriff". Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Putin wies Vermutungen zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischen Großreichs. Solche Spekulationen entsprächen "in keiner Weise der Realität". Die Ukraine forderte er auf, sich zu entmilitarisieren und ihren Wunsch nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Die "beste" Lösung wäre, wenn die Ukraine "neutral" bleibe, sagte Putin.
Trotz Schusswechseln flauten die Kämpfe in der Ostukraine am Dienstag im Unterschied zum Vortag etwas ab. Die pro-russischen Separatisten gaben am Nachmittag jedoch den Tod einer ihrer Kämpfer bekannt.
J.F.Rauw--JdB
