SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten
SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern."
Deutschland sei "nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen", sagte Schmid. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: "Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden - einseitig durch die russische Seite."
Es müsse aber dennoch versucht werden, über die Eckpunkte des Minsker Abkommens mit Moskau zu sprechen, sagte Schmid. Gehe dies nicht und werde Russland "weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren." Zu einer möglichen Sanktionierung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wollte sich Schmid nicht äußern.
K.Willems--JdB
