USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an
USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an
Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.
Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte zudem "zusätzliche Maßnahmen" an, um auf Russlands "eklatanten Verstoß" gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren. Sie betonte zugleich, die nun angekündigten Strafmaßnahmen seien separat von jenen, die die USA und ihre Verbündeten verhängen würden, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Biden führte am Montag nach Angaben des Weißen Hauses ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine den Konflikt in der Region weiter eskaliert. Der konservative US-Senator Lindsey Graham sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Kriegserklärung" gegen die Bevölkerung der Ukraine. Nötig seien jetzt "kraftvolle Sanktionen, um den Rubel zu zerstören und den russischen Öl- und Gassektor zu zermalmen".
O.Meyer--JdB
