Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst
Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst
Trotz aller Warnungen und diplomatischen Bemühungen des Westens stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf militärische Eskalation. "In Europa droht wieder ein Krieg", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Die Bundesregierung erneuerte ihre Aufforderung an alle Deutschen in der Ukraine, das Land sofort zu verlassen. Die Lufthansa verkündete einen vorübergehenden Stopp ihrer Flüge nach Kiew und Odessa. Während in Russland ein weiteres Großmanöver begann, nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.
Die Gefahr eines Krieges in Europa sei "alles andere als gebannt", warnte Scholz. Alle "Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine lägen vor. Der Kanzler sprach sich aber eindringlich dafür aus, die Tür zu Verhandlungen mit Russland offen zu halten: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch".
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die "Überzeugung" geäußert, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff gegen die Ukraine bereits "getroffen hat". Washington rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen". Dabei könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew ins Visier geraten.
Von einer "Angriffsbereitschaft" der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze sprach am Samstag bei einem Besuch in Litauen auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die Militäreinheiten würden derzeit an Positionen verlegt, von denen aus sie "in der Lage sind, anzugreifen".
Die USA befürchten einen sogenannten Angriff unter falscher Flagge durch die russische Armee. Bevor Moskau die Ukraine angreifen würde, würde es demnach einen Vorwand dafür schaffen - etwa eine Gewalttat, für welche die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonte US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Washington kenne das "Drehbuch" für einen russischen Angriff auf die Ukraine. Sie warnte vor einer massiven Desinformationskampagne des Kreml im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion und drohte Moskau zugleich mit "nie dagewesenen" Sanktionen.
Russland hat nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor.
In russischen Staatsmedien war zuletzt der Vorwurf zu lesen, die Regierung in Kiew plane einen Offensivangriff auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass. Das für die Untersuchung von Kapitalverbrechen zuständige russische Investigativkomitee erklärte, es habe Ermittlungen zu einer von einer ukrainischen Granate ausgelösten Explosion in der russischen Grenzregion Rostow eingeleitet. Die Regierung in Kiew bezeichnete den angeblichen Vorfall als "Fake News".
Rostows Gouverneur rief unterdessen wegen der tausenden aus der Ostukraine in die Region kommenden Menschen den Ausnahmezustand aus. Die Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann die "Generalmobilmachung" an.
Im Westen wird befürchtet, dass die Bilder der ausreisenden Zivilisten durch Russland instrumentalisiert werden könnten. Putin hatte unlängst von einem "Völkermord" an russischsprachigen Menschen im Donbass gesprochen - ein Vorwurf, den Scholz am Samstag als "lächerlich" bezeichnete.
Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten in der Ostukraine nehmen seit Tagen massiv zu. Am Samstag meldete Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von Separatisten. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie AFP-Reporter berichteten.
In Russland begann derweil ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen abgefeuert wurden. An dem von Staatschef Putin persönlich beaufsichtigten Manöver sind nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch "strategische" Truppen sowie die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt. An der Seite Putins verfolgte sein belarussischer Verbündeter, Staatschef Alexander Lukaschenko, das Manöver.
Angesichts der sich zuspitzenden Krise appellierte das Auswärtige Amt an alle Deutschen in der Ukraine, das Land umgehend zu verlassen. Auch Frankreich gab erstmals eine entsprechende Reisewarnung aus. Die Fluggesellschaften Lufthansa und Austrian Airlines kündigten eine Aussetzung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa bis Ende Februar an.
Trotz der Krise in seinem Land nahm der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, wo er seine Forderung nach mehr westlicher Unterstützung erneuerte. Die "Appeasement-Politik" des Westens gegenüber Russland müsse aufhören, appellierte Selenskyj. Für sein Land forderte er einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.
D.Mertens--JdB
