Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine bereits getroffen
Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine bereits getroffen
Die Spannungen in der Ukraine-Krise haben sich nochmals dramatisch verschärft. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er erwarte einen Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weißen Haus "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff bereits "getroffen hat". Am Samstag will die russische Armee ein Großmanöver unter Putins Aufsicht abhalten.
Die US-Regierung geht laut Biden auch davon aus, dass die russischen Streitkräfte unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würden. Es waren die bislang eindeutigsten Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Zuvor hatte die US-Regierung immer erklärt, ihrer Einschätzung nach habe der russische Präsident bislang keine endgültige Entscheidung über einen Angriff getroffen.
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte nun, zwischen 40 und 50 Prozent der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Kräfte hätten inzwischen "eine Angriffsposition" eingenommen. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte dem US-Sender ABC News, Putin habe die Vorbereitungen für eine "erfolgreiche Invasion" getroffen. "Ich denke nicht, dass dies ein Bluff ist", betonte der Verteidigungsminister.
Biden sieht die Tür für die Diplomatie aber noch nicht ganz zugeschlagen. Moskau habe noch die Wahl zwischen einem "katastrophalen und sinnlosen Krieg" und der "Diplomatie", sagte er. Biden kündigte für Donnerstag ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in Europa an.
Mit drastischen Worten warnte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg im ZDF.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Die Furcht vor einem russischen Einmarsch wird auch durch eine deutliche Zunahme von Gewalt in der Ostukraine bestärkt, wo die ukrainischen Streitkräfte und pro-russische Rebellen sich schon seit Jahren bekämpfen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten am Samstagmorgen mit, sie hätten in den vergangenen Tagen eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine festgestellt.
In der Gegend der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik" Donezk habe es am Donnerstag 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gegeben, darunter 135 Explosionen, erklärte die OSZE. Am Mittwoch seien es dort noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24. In der "Volksrepublik" Luhansk gab es laut OSZE am Donnerstag 648 Waffenstillstandsverstöße, nach 402 am Mittwoch und 129 am Dienstag.
Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dauerten am Freitag die Bombardements nahe des Dorfes Stanyzia-Luhanska an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.
Die pro-russischen Rebellen riefen Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten auf, sich in Russland "in Sicherheit" zu bringen. Russische Medien berichteten am Freitag außerdem, in der "Volksrepublik" Luhansk sei eine Öl-Pipeline explodiert. Die USA warnen schon seit Wochen, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen wolle. Biden sagte in seiner Fernsehansprache, Russland fahre eine Desinformationskampagne, wonach Kiew einen "massiven Offensivangriff" in der Ostukraine plane.
In das Großmanöver der russischen Armee am Samstag sollen strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau ankündigte. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.
W.Lejeune--JdB
