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Tunesiens Präsident löst Obersten Justizrat auf
Tunesiens seit vergangenem Jahr mit weitgehenden Machtbefugnissen regierender Präsident Kaïs Saïed hat in einem weiteren umstrittenen Schritt den Obersten Justizrat (CSM) des Landes aufgelöst. "Der CSM gehört ab jetzt der Vergangenheit an", sagte Saïed in einem am Sonntag verbreiteten Video. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Rat war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen.
Vier in Lkw versteckte Flüchtlinge auf Rastplatz gefunden
Auf einem Rastplatz in der Nähe von Gera hat die Polizei vier Jungen und Männer gefunden, die sich auf der Ladefläche eines Lkw versteckten. Der Lkw-Fahrer aus Rumänien habe Geräusche gehört und die Beamten informiert, teilte die Bundespolizei in Erfurt am Sonntag mit. Es handle sich bei den Versteckten vermutlich um Menschen aus Afghanistan.
Ranghohe Krisendiplomatie wegen anhaltender Spannungen um Ukraine wird fortgesetzt
Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in die Ukraine. Die US-Geheimdienste teilten derweil mit, dass Russland nach ihren Informationen weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht.
Politik debattiert über Zeitpunkt für Lockerungen von Corona-Maßnahmen
In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben Regierungsmitglieder am Wochenende vor vorschneller Öffnung gewarnt. Bei zu frühen Lockerungen "stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus den Bundesländern kamen dagegen Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten.
Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, "um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte hingegen dafür, der Ukraine "defensiv angelegte Waffen" zu übergeben.
Verhaltene iranische Reaktion auf US-Ankündigung zu Sanktionsabbau
Die Ankündigung eines begrenzten Abbaus der US-Sanktionen gegen den Iran ist von der dortigen Regierung verhalten aufgenommen worden. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach am Samstag von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht". Laut der iranischen Führung sind die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 mit Teheran noch weit von einer Einigung entfernt.
Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.
Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"
Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".
Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.
Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben).
Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. "Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend auf Twitter. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Sender vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst eine Absage bekommen hatte.
US-Geheimdienste: Russische Truppenaufstockung an der Grenze schreitet rasch voran
Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle."
PLO wählt Nachfolger für vorstorbenen Nahost-Chefunterhändler Erekat
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wählt am Sonntag in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland einen neuen Generalsekretär. Der langjährige Amtsinhaber und Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erekat war 2020 nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Erekat hatte sich jahrzehntelang für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt. Sein Nachfolger gilt auch als potenzieller Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zugleich PLO-Vorsitzender ist.
Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.
Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.
Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Diese Reise kommt zu spät", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck."
Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein
In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.
"Guernica"-Wandteppich hängt wieder vor dem UN-Sicherheitsrat in New York
Ein Jahr nach seinem plötzlichen Verschwinden hängt ein Wandteppich von Pablo Picassos berühmtem Anti-Kriegs-Gemälde "Guernica" wieder vor dem Eingang des UN-Sicherheitsrats in New York. Das riesige Kunstwerk wurde am Samstag wieder aufgehängt, wie aus UN-Kreisen verlautete. Diplomaten äußerten sich erleichtert über die Rückgabe des Werks durch die Familie Rockefeller.
Erste US-Verstärkungstruppen in Polen und Deutschland eingetroffen
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in der Ukraine-Krise sind die ersten US-Truppenverstärkungen in Polen und Deutschland eingetroffen. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", sagte der polnische Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. Zuvor hatten am Freitag bereits erste US-Truppen die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erreicht. Derweil werden die diplomatischen Bemühungen zu einer Deeskalation des Konflikts fortgesetzt.
Dreyer: In der SPD werden Schröders Auffassungen nicht geteilt
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in Schröders Nominierung zum Gazprom-Aufsichtsrat einen "Schachzug Russlands".
USA sendet mit Sanktionsabbau positives Signal für Atomeinigung mit Iran
Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht", sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen
Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.
Dorfbewohner werfen Myanmars Militär Brandschatzung vor
Das Militär von Myanmar hat nach Angaben von Dorfbewohnern und regierungskritischen Milizen im Nordwesten des Landes hunderte Häuser niedergebrannt. "Sie schossen mit Artillerie und Gewehren, bevor sie einmarschierten", sagte eine Frau aus der Sagaing-Region am Freitag. Die Dorfbewohner hätten die Flucht ergriffen, bevor die Soldaten rund 200 Häuser in Brand setzten, darunter auch ihres.
Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett
Chinas Präsident Xi Jinping hat im Rahmen der Eröffnung der Olympischen Spiele am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter Internationaler Organisationen abgehalten. Es war der erste diplomatische Empfang seit rund zwei Jahren. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen. Unter anderem lobte er dabei das harte Vorgehen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar.
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Pence distanziert sich im Streit um Präsidentschaftswahl 2020 klar von Trump
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern", sagte Pence am Freitag. Seine Äußerungen offenbarten die Spaltung der Republikaner in Bezug auf die Wahl. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Nationalkomitee der konservativen Partei den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet.
Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung zu Nordkoreas Raketentests einigen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen können. Der chinesische UN-Botschafter forderte die USA am Freitag anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des Rates zu mehr Flexibilität im Umgang mit Nordkorea auf. "Wenn sie einen neuen Durchbruch wollen, sollten sie mehr Aufrichtigkeit und Flexibilität zeigen", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor der Sitzung.
USA: Selbstmordanschlag von Kabul mit 173 Toten wurde von Einzeltäter ausgeführt
Der verheerende Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul mit mehr als 170 Toten während der internationalen Evakuierungsmission im vergangenen August ist einem Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge von einem Einzeltäter ausgeführt worden. Es könne ausgeschlossen werden, dass es mehr als einen Selbstmordattentäter gegeben habe, sagte der US-Brigadegeneral Lance Curtis bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Washington. Auch seien bei dem Anschlag keine Schusswaffen zum Einsatz gekommen.
Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica nahmen den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic am späten Freitagabend an. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation.
OSZE plant Entsendung großer Beobachtermission zur Parlamentswahl in Ungarn
Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl am Freitag die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern nach Ungarn für den Wahltag am 3. April. 18 weitere Beobachter sollen demnach schon davor nach Ungarn reisen und die Vorbereitung der Wahl beobachten.
Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab
Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik".
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein milliardenschweres Gesetz gestimmt, das die USA im Technologie-Wettbewerb mit China stärken soll. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar (rund 308 Milliarden Euro) passierte am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen die Kongresskammer. Vorgesehen sind unter anderem 52 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Produktion von Halbleitern, eine Reaktion auf den weltweiten Mangel an Mikrochips.
Deutsche Welle schließt ihr Büro in Moskau
Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das gegen die Deutsche Welle verhängte Sendeverbot zurückzunehmen. Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden.
EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.
Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich kurz vor seiner Reise nach Moskau und Kiew noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.
Maas dachte während Afghanistan-Debakel an Rücktritt
Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im vergangenen Jahr wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und heutigen Kanzler Olaf Scholz gesprochen. "Wenn man jeden Tag in der Zeitung liest, dass man zurücktreten soll, denkt man zwangsläufig auch nach", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.