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UNO: Vier Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan freigelassen
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier "vermissten" Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen Verwandten seien von den afghanischen De-facto-Behörden freigelassen worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) am Sonntag mit.
Kanadas Polizei setzt Räumung von durch Lkw-Fahrer blockierter Grenzbrücke fort
Die kanadische Polizei hat die Räumung einer wichtigen, von protestierenden Lkw-Fahrern blockierten Grenzbrücke in die USA fortgesetzt. Die Beamten hätten damit begonnen, Menschen auf der Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit festzunehmen und Fahrzeuge abzuschleppen, erklärte die örtliche Polizei am Sonntag. Sie hatte die Räumung am frühen Samstagmorgen gestartet, jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen können.
Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.
Kasachen gedenken der Toten der Massenproteste im Januar
Trotz eines Versammlungsverbots haben hunderte Menschen in der kasachischen Stadt Almaty der Todesopfer der Massenproteste im vergangenen Monat gedacht. Sie versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Republik zum Gebet und forderten den Rücktritt von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Demonstranten verlangten zudem die Freilassung hunderter Kasachen, die während der Proteste wegen des Vorwurfs des Terrorismus und der Anstiftung zu Unruhen inhaftiert worden waren.
Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.
Steinmeier für zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.
Schweizer stimmen für weitgehendes Tabak-Werbeverbot
Die Schweizer haben am Sonntag für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot gestimmt. Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 54 Prozent der Wähler und zugleich eine Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Ergebnisse einer zweiten Abstimmung über ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden standen zunächst noch aus, der Initiative wurden jedoch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
Gewalt in Ostjerusalem bei Besuch von umstrittenem israelischen Abgeordneten
Bei einem Besuch des umstrittenen israelischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir in Ostjerusalem ist es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Zwei Menschen wurden nach Behördenangaben beim Vorgehen gegen "einen gewalttätigen Aufstand" im Viertel Scheich Dscharrah festgenommen. Ben Gvir hatte in dem palästinensisischen Stadtviertel ein Verbindungsbüro eröffnet, das nach seinen Angaben jüdische Anwohner unterstützen soll.
Tunesiens Präsident Saïed baut Kontrolle über Justiz aus
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.
Westen fürchtet trotz Krisendiplomatie militärische Eskalation von Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen "Hysterie" vor.
Sebari endgültig von Präsidentschaftswahl im Irak ausgeschlossen
Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das Gericht bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung, die auf Beschwerden einer Reihe von Abgeordneten zurückging.
Bundesinnenministerin will mit Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen".
Dresden gedenkt der Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren
Mit Kranzniederlegungen, Gedenkkonzerten und Kerzen ist in Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren erinnert worden. Dresdner Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Sonntag an mehreren Gedenkorten, um der Opfer der Bombardierung und aller Toten des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Zu den zentralen Erinnerungsorten gehört neben dem Heidefriedhof, wo viele Opfer der Luftangriffe begraben sind, auch die im Krieg zerstörte und später wieder aufgebaute Frauenkirche.
Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Für Montag sei "noch nichts zu erwarten". Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.
SPD dringt wegen Tempo-30-Zonen auf rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.
Bundesversammlung tritt zu Wahl des Bundespräsidenten zusammen
In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP. Diese stellen mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Sie wurden von Linkspartei, AfD und Freien Wählern aufgestellt.
Wallace vergleicht Umgang mit Russland mit Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung "Sunday Times". Im Westen liege aber "ein Hauch von München" in der Luft.
Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor
Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.
Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe "pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden".
Kiesewetter hält russischen Großangriff auf Ukraine noch im Februar für denkbar
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Sonntag).
Chile sagt Lkw-Fahrern nach Protesten Verstärkung der Straßen-Sicherheit zu
Die chilenische Regierung hat nach mehrtägigen Protesten von Lkw-Fahrern eine Verstärkung der Sicherheit auf den Straßen sowie eine entschlossenere Kriminalitätsbekämpfung zugesagt. Innenminister Rodrigo Delgado kündigte nach einem fünfstündigen Treffen mit Vertretern einer Lkw-Fahrer-Gewerkschaft am Samstag (Ortszeit) an, die Straßen im Norden des Landes stärker zu überwachen und es der Armee zu erlauben, Soldaten zur Verstärkung der Polizei in die Region zu entsenden.
Westen fürchtet trotz intensiver Krisendiplomatie Eskalation von Ukraine-Konflikt
In der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen weiter - trotzdem rechnet der Westen verstärkt mit einer militärischen Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joe Biden drohte seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag mit schwerwiegenden Folgen im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatten mehrere westliche Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgerufen, darunter Deutschland.
Bolsonaro will Besuch bei Putin trotz Spannungen im Ukraine-Konflikt antreten
Trotz einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinen Besuch in Moskau am Dienstag wie geplant antreten. Wie der Staatschef am Samstag (Ortszeit) mitteilte, soll das Treffen zur Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen beider Länder wie angekündigt stattfinden. Mehreren Analysten zufolge hatte Washington Druck auf Bolsonaro ausgeübt, den Besuch abzusagen. Die USA befürchten, das Treffen könne als Zeichen der Unterstützung Moskaus verstanden werden könnte.
Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab
Angesichts einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt zieht Australien seine verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Premierminister Scott Morrison verkündete den Schritt am Sonntag. "Die Situation verschlechtert sich, wie Sie alle hören, und erreicht ein sehr gefährliches Stadium", sagte er. Zuvor hatten die USA und Kanada ähnliche Schritte angekündigt.
Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte bei Corona-Politik
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen.
Tausende Venezolaner gehen zur Unterstützung von Maduro auf die Straße
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind tausende Demonstranten zur Unterstützung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Begleitet von Trommelschlägen und Salsamusik marschierten die "Chavistas" - benannt nach Maduros Vorgänger Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident war - am Samstag durch die Stadt. Parallel dazu versammelten sich in Caracas Anhänger der Opposition zu einer kleineren Gegendemonstration.
FDP-Chef fordert deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."
Protestkonvois blockieren Straßen in Frankreich, Kanada und den Niederlanden
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls vorübergehend Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Westen stellt sich verstärkt auf russischen Einmarsch in die Ukraine ein
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. US-Präsident Joe Biden warnte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Bundesregierung rief Deutsche in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Kreml-Chef Putin wies die Berichte über Angriffspläne als Spekulationen zurück.
Niederländische Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus
Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Die Lufthansa erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine werde "sehr genau beobachtet". "Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung." Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France.
US-Regierungskreise: Keine "grundlegende Veränderung" nach Telefonat Biden-Putin
Ein rund einstündiges Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen keine "grundlegende Veränderung" gebracht. Der Austausch vom Samstag sei "professionell und inhaltsreich" gewesen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. "Es gab keine grundlegenden Veränderungen in der Dynamik, die wir nun seit mehreren Wochen beobachten".
Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten
In Großbritannien haben am Samstag hunderte Menschen gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert. In der Hauptstadt London sowie in weiteren Städten des Landes forderten die Menschen die konservative Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. In London zogen Demonstranten vor den Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und verlangten dessen Rücktritt.
Protestkonvois blockieren in Frankreich, Kanada und den Niederlanden die Straßen
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Polizei setzt Tränengas gegen Teilnehmer von Protestkonvoi in Paris ein
Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten "Freiheit".
Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag
Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.
Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.
Protestkonvois erreichen Paris
Trotz eines Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Protestkonvois nach Paris eingefahren. Zahlreiche Autos, Wohnmobile und Kleintransporter aus ganz Frankreich befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Pariser Polizei mobilisierte 7200 Einsatzkräfte, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Derweil widersetzten sich die protestierenden Lkw-Fahrer in Kanada einer Gerichtsanordnung zur Räumung eines wichtigen Grenzübergangs.
Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen rücken in den Fokus
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage rücken mögliche Lockerungen der Maßnahmen in den Fokus der Debatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte stufenweise Lockerungen ab März, aus Bayern kamen ähnliche Äußerungen. Demgegenüber mahnten die Krankenhäuser zur Vorsicht. Unterdessen traten am Samstag neue Regeln für Corona-Tests in Kraft, insbesondere kostenlose PCR-Tests wurden eingeschränkt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 1474,3 einen neuen Höchstwert.