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Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht nach nur einem Monat aus
Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.
IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne großen ökonomischen Effekt
Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.
EU verschärft vor Gipfel in Versailles Sanktionen gegen Russland
Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Optimismus an Europas Börsen trotz gestoppter US-Energieimporte aus Russland
Trotz neuer Sorgen vor steigenden Energiepreisen haben die europäischen Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main lag am Vormittag 5,33 Prozent im Plus, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 5,11 Prozent nach oben. In Mailand stand der FTSE MIB 5,07 Prozent im Plus. Danach lag das Plus wieder bei unter fünf Prozent. London stand immerhin 1,79 Prozent im Plus.
Atomruine von Tschernobyl ohne Strom
Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.
Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.
Kabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.
Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine
Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.
FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit
Angesichts "enormer Verwerfungen" auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es "zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu steigern", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Ernährungssicherheit müsse ein "fester Bestandteil" der EU-Agrarpolitik werden.
Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine
Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".
Dieselpreis binnen einer Woche um fast 40 Cent gestiegen
Der Krieg in der Ukraine hat erneut zu einem enormen Preissprung an den Zapfsäulen geführt. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch verteuerte sich Diesel binnen einer Woche um 39,4 Cent auf im Schnitt 2,105 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,103 Euro, das waren im Vorwochenvergleich 27,6 Cent mehr.
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht
Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)
Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.
Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders heftig umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.
Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert
In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".
Adidas nach starkem Geschäftsjahr 2021 trotz Kriegs in der Ukraine optimistisch für 2022
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas blickt nach einem starken Geschäftsjahr 2021 trotz Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg optimistisch in das neue Geschäftsjahr. "Im Geschäftsjahr 2021 haben wir trotz einer Vielzahl externer Faktoren, die das ganze Jahr hindurch Angebot und Nachfrage belasteten, sehr gute Ergebnisse erzielt", erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted. Der Umsatz stieg demnach um 15 Prozent auf 21,2 Milliarden Euro.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland
Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.
Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".
Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Im Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auf diese Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Russland kündigt neue Evakuierungskorridore in Ukraine an
Russland hat auch für Mittwoch die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. Ab 08.00 Uhr MEZ sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf eine für humanitäre Fragen zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zuvor waren die ersten Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter.
Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet
In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.
Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben".
USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."
Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen sich auch der Getränke-Riese Coca-Cola, der Fastfood-Gigant McDonald's und die US-Kaffeehauskette Starbucks aus Russland zurück. Coca-Cola teilte am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, sein Geschäft in Russland vorübergehend auszusetzen. Nähere Angaben machte der Konzern zunächst nicht.
Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen
Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. "Kein Respekt für Sie", rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu.
Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 ist der frühere Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Henry "Enrique" Tarrio, festgenommen worden. Der 38-Jährige wurde unter anderem wegen "Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs" angeklagt, wie Bundesstaatsanwalt Matthew Graves am Dienstag in Washington mitteilte.
Polen zu Lieferung von Mig-29-Jets an USA bereit
Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA "kostenlos und unverzüglich" zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
CIA-Chef: Putin "wütend und frustriert" über Lage in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. "Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert", sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Der russische Staatschef werde voraussichtlich die Angriffe verstärken "und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen".
Selenskyj bewegt Großbritannien mit Churchill-Rede vor dem Parlament
Mit einer per Video aus dem belagerten Kiew übertragenen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abgeordneten des britischen Unterhauses tief bewegt. Sein Text war mit Anspielungen auf eine berühmte Rede des britischen Premierministers Winston Churchill während dem Zweiten Weltkrieg gespickt. Die Abgeordneten im bis auf den letzten Platz gefüllten Londoner Parlamentssaal applaudierten Selenskyj im Stehen. Premierminister Boris Johnson sprach von einer historischen Rede.
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Tausende Ukrainer fliehen aus belagerten Städten
Tausende Menschen sind am Dienstag aus belagerten ukrainischen Städten in nicht umkämpfte Gebiete geflohen. Aus dem nordöstlichen Sumy brachte eine lange Kolonne von Bussen Zivilisten über einen eingerichteten Evakuierungskorridor Richtung Westen. Im bombardierten Irpin bei Kiew ging die gefährliche Flucht vieler Bewohner über eine improvisierte Brücke weiter. Im südlichen Mariupol machten sich Kiew und Moskau weiterhin gegenseitig für gescheiterte Evakuierungsversuche verantwortlich.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Nato offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem "Kompromiss" über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Energieimporte aus Russland
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Weiße Haus stellte im Anschluss klar, dass von dem US-Einfuhrverbot Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland betroffen sind.
USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Erdölimporte aus Russland
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Erdölimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Er sprach von einem "mächtigen Schlag" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber auch ein, dass dies "Kosten" für die USA zur Folge haben werde.