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Ukraine meldet Zerstörung russischer Kriegsschiffe
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Kriegsschiffe im besetzten Hafen von Berdjansk angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht zum Freitag auf Facebook, das russische Landungsschiff "Saratow" zerstört und die Landungsschiffe "Cäsar Kunikow" und "Nowotscherkassk" beschädigt zu haben. Zuvor hatte die ukrainische Marine mitgeteilt, sie habe den Truppentransporter "Orsk" zerstört. Auch an Land gingen die heftigen Kämpfe weiter.
US-Präsident Biden besucht Freitag polnische Stadt nahe der Grenze zur Ukraine
US-Präsident Joe Biden wird in Polen die Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besuchen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag bekannt gab, soll sein polnischer Kollege Andrzej Duda ihn am Flughafen der Stadt empfangen, die etwa 80 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Er wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen.
USA kündigen wegen Nordkoreas Raketentest Sanktionen an - auch gegen Russland
Der Westen hat Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete scharf verurteilt und erhöht den diplomatischen Druck auf das isolierte Land. Die USA kündigten am Donnerstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Einrichtungen an, die "sensible Elemente für das nordkoreanische Raketenprogramm" beschafft haben sollen - darunter auch zwei russische Unternehmen. Am Freitag soll der UN-Sicherheitsrat über den größten Raketentest Nordkoreas seit 2017 beraten.
Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Sein Land kämpfe auch für die Freiheit der EU, betonte Selenskyj demnach in seiner gut zehnminütigen Rede.
Nordkoreanische Staatsmedien: Kim Jong Un befahl Testabschuss von neuer Rakete persönlich
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat nach Angaben der Staatsmedien persönlich den Testabschuss einer neuartigen ballistischen Interkontinentalrakete angeordnet. "Der Test einer ballistischen Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasongpho-17 wurde am 24. März unter der direkten Leitung von Kim Jong Un durchgeführt", berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Pjöngjang hatte am Donnerstagmorgen den größten Raketentest seit 2017 vollzogen.
Trump verklagt Clinton wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit Russland-Affäre
Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine einstige Kontrahentin Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre verklagt. Clinton "und ihre Gefolgsleute" hätten sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 "aus reiner Bosheit verschworen, um die falsche Erzählung zu spinnen", dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump mit Russland zusammenarbeite, heißt es in der am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Florida eingegangenen Klage.
Neue Umfrage kurz vor Landtagswahl im Saarland sieht SPD weit vor CDU
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag sieht eine neue Umfrage die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 41 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 28 Prozent.
Tichanowskaja betont Unterstützung für die Ukraine
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die Soldaten ihres Landes appelliert, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen. "Unsere belarussischen Soldaten verstehen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Brüder und Schwestern sind und dass wir nicht gegen sie kämpfen wollen", sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Treffen mit Exil-Belarussen in Warschau. "Wir wollen keine Feinde werden."
Berlin verurteilt Interkontinentalraketen-Test Nordkoreas als "verantwortungslos"
Die Bundesregierung hat den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete durch Nordkorea als "verantwortungslose Provokation" verurteilt. Der größte Raketentest Pjöngjangs seit mehreren Jahren gefährde "sowohl die Sicherheit unserer Partner in der Region als auch die internationale Sicherheit in eklatanter Weise", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstagabend in Berlin. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Raketentest scharf.
Nato verstärkt Ostflanke und rüstet sich gegen mögliche chemische Angriffe
Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine rüstet sich die Nato gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Die Nato war nie so vereint wie heute", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft um die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern.
Charles Michel bleibt für weitere zweieinhalb Jahre EU-Ratspräsident
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel Charles Michel in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt. Der 46-jährige Belgier sei für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt worden, teilte der Europäische Rat am Donnerstagabend in Brüssel mit. Michel bleibt damit bis Ende November 2024 im Amt. Seine Wiederwahl galt als sicher, da es keinen Gegenkandidaten gab.
Biden spricht sich wegen Ukraine-Kriegs für Ausschluss Russlands aus G20 aus
US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Die russische Armee warnte er erneut vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde es eine "Antwort" der Nato geben, betonte er.
Kadyrow: Rathaus von Mariupol unter Kontrolle tschetschenischer Kämpfer
Tschetschenische Kämpfer haben nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten südukrainischen Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. Im Messengerdienst Telegram veröffentlichte Kadyrow am Donnerstag ein Video, das ein Telefonat des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow mit den "tapferen" tschetschenischen Kämpfern zeigen soll. Er kündigte zudem "Säuberungen" in Mariupol an.
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg
Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.
Deutschland ist zu weiterer Beteiligung an neuen Nato-Einheiten bereit
Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. "Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. "Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden", fügte er hinzu.
G7-Staaten drohen Russland wegen Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen an
Die G7-Staaten haben Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen angedroht. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Brüssel.
G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen
Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.
Baerbock besorgt über Spannungen auf westlichem Balkan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt wegen der Spannungen auf dem westlichen Balkan und besonders in Bosnien-Herzegowina geäußert. Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik dort "nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic Radman. Sie verwies auf Versuche auch von russischer Seite, sich dort einzumischen.
US-Außenminister Blinken reist nach Israel und ins Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken reist nach Israel und ins Westjordanland. Bei seiner am Samstag beginnenden Reise wird Blinken unter anderem den israelischen Regierungschef Naftali Bennett und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Neben dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Möglichkeit einer Zweistaaten-Lösung geht es bei den Gesprächen auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um den Iran.
Gouverneur: Sechs Zivilisten bei russischen Angriffen in Charkiw getötet
In der schwer umkämpften nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Behördenangaben zufolge sechs Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten mit "Langstreckenwaffen" ein Postamt bombardiert, in dem die Bewohner humanitäre Hilfe erhalten hätten, berichtete der Gouverneur der Region, Oleg Synjegubow, am Donnerstag im dem Messengerdienst Telegram. Er sprach von einem weiteren "Verbrechen der russischen Besatzer".
Nato aktiviert Abwehr gegen möglichen Angriff Russlands mit Atomwaffen
Die Nato rüstet sich gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss eines Nato-Gipfels in Brüssel.
Frau in Hamburg wegen IS-Mitgliedschaft zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine 44-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer Verbrechen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Donnerstag auch als erwiesen an, dass die Frau vor fünf Jahren ihren 14-jährigen Sohn mit zum IS in das Bürgerkriegsland Syrien nahm. Der Jugendliche kam dort im folgenden Jahr ums Leben.
Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück
Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.
Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit "schwerwiegenden Konsequenzen"
Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg
Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.
USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und auch das russische Unterhaus selbst sowie zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen Ukraine-Kriegs ein Jahr länger im Amt
Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich "geehrt" angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, "mein Amt als Generalsekretär bis zum 30. September 2023 zu verlängern". Eigentlich wollte der Norweger am Jahresende Zentralbankchef seines Heimatlandes werden. Er hatte den Wechsel im Februar angekündigt.
Rechnungshof bemängelt Fehlen klarer Linien beim Klimaschutz
Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
USA zur Aufnahme von 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.
Selenskyj ruft einen Monat nach Kriegsbeginn zu weltweiten Protesten auf
Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.
Baugewerbe warnt vor "dramatischen" Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.
USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine
Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.
Selenskyj bittet Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Heimbewohner hatten nach coronabedingter Klinikweinweisung hohes Sterberisiko
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.
Häusliches Arbeitszimmer muss für Steuerabzug nicht unbedingt nötig sein
Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)
Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."
Deutsches Rotes Kreuz fordert Ausbau von Zivilschutz
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen Ausbau des Zivilschutzes gefordert. "Der Bund darf nicht nur an den militärischen Schutz denken, er muss den Zivilschutz sofort und nachhaltig stärken", erklärte Hasselfeldt am Donnerstag in Berlin. Beides sei seit Ende des Kalten Kriegs stark zurückgefahren worden. Nicht erst der Krieg in der Ukraine zeige, dass hier einiges geschehen müsse.
Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine "systemischen Schwachstellen" auf, welche die Betroffenen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung aussetzten, teilte das Gericht am Donnerstag in Bautzen unter Verweis auf mehrere Beschlüsse mit.