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Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" in Butscha
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Diese Verbrechen müssten "schonungslos" aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber "konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".
Wahlen in Serbien von Ukraine-Krieg überschattet
Überschattet vom Ukraine-Krieg und der Corona-Krise sind in Serbien die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Es wird damit gerechnet, dass der als Populist geltende 52-Jährige im Amt bestätigt wird.
Diskussion in der Koalition über Tempolimit auf Autobahnen
Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab.
Entsetzen über "Gräueltaten" nach Rückeroberung von Kiewer Vororten
Massengräber, mit Leichen übersäte Straßen und völlige Zerstörung - dramatische Berichte und Aufnahmen aus mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten bei Kiew haben international für Entsetzen gesorgt. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von "Gräueltaten" und einem "Massaker". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte härtere Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen für das ukrainische Militär an.
Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der "hemmungslosen Gewalt" aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien "unerträglich", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Parlamentswahl in Ungarn von Debatte über Ukraine-Krieg bestimmt
Die Ungarn haben nach einem vom Ukraine-Krieg dominierten Wahlkampf ein neues Parlament gewählt. Der langjährige Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal seine Stimme ab, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Orban könnte es bei der Wahl eng werden: Die Opposition trat erstmal vereint gegen den Rechtspopulisten an - in einem politisch weitgefächerten Sechs-Parteien-Bündnis.
Michel: EU will Untersuchung von "Gräueltaten" in Kiewer Vororten unterstützen
Die EU will die Untersuchung von "Gräueltaten" der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag im Onlinedienst Twitter "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von einem "Massaker". Die EU werde bei der "Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten" helfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "absichtlichen Massaker" und forderte verschärfte Sanktionen.
Pakistan steht vor einer Neuwahl
Pakistan steht vor einer Neuwahl: Staatschef Arif Alvi löste am Sonntag auf Antrag von Regierungschef Imran Khan das Parlament in Islamabad auf, wie das Büro des Staatschefs mitteilte. Eine vorgezogene Parlamentswahl muss damit in spätestens 90 Tagen stattfinden. Khan war es zuvor durch ein Manöver gelungen, ein als gesichert geltendes Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung zu vereiteln.
Bericht: Zahl Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland übersteigt 300.000
Die Zahl der in Deutschland registrierten Ukraine-Flüchtlinge hat einem Bericht zufolge die Zahl von 300.000 überschritten. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden seit Kriegsbeginn hierzulande 303.474 Geflüchtete mit Ukraine-Bezug registriert. Dabei handelt es sich um den Stand vom Samstag, das waren demnach 3651 Menschen mehr als am Vortag.
Bilder des Schreckens nach Rückeroberung der Region um ukrainische Hauptstadt
Mit der Rückeroberung der Region um die Hauptstadt Kiew hat sich der ukrainischen Armee nach wochenlangen Kämpfen ein Bild des Schreckens geboten. Im Vorort Butscha wurden am Samstag nach dem Abzug der russischen Armee zahlreiche Leichen auf den Straßen entdeckt, wie AFP-Reporter berichteten. Am Sonntag wurden aus dem Süden des Landes, der historischen Küstenstadt Odessa, mehrere Explosionen gemeldet.
Vor Landtagswahl in NRW Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im größten Bundesland. Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend konnte die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu Januar drei Prozentpunkte auf 31 Prozent zulegen. Fast gleichauf liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, die in der Umfrage von Infratest dimap zwei Punkte auf 30 Prozent zulegen konnte.
Pakistans Regierungschef entgeht Misstrauensvotum und und leitet Neuwahl ein
Pakistans Regierungschef Imran Khan ist einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum entgangen und hat daraufhin die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl eingeleitet. Der Vize-Parlamentspräsident und Khan-Verbündete Qasim Suri wies die geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition am Sonntag als "verfassungswidrig" zurück. Kurz darauf sagte Khan in einer Fernsehansprache, er habe beim Präsidenten die Auflösung des Parlaments beantragt.
Serbien wählt neues Parlament und Staatsoberhaupt
In Serbien haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Umfragen zufolge kann der als Populist geltende 52-Jährige auf eine Wiederwahl hoffen. Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte er sich im Wahlkampf als Garant für Stabilität dargestellt.
Ungarn wählt neues Parlament
In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen. Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Orbans Fidesz-Partei steht bei der Abstimmung erstmals seit zwölf Jahren einer geeinten Opposition gegenüber.
Proteste in Sri Lanka trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre haben in Sri Lanka zahlreiche Menschen angesichts einer schweren Wirtschaftskrise gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa protestiert. Unter den Demonstranten waren am Sonntag laut AFP-Fotografen auch mehrere dutzend Abgeordnete von Oppositionsparteien. Die Behörden hatten zuvor wegen der online angekündigten Proteste die Sperrung von Plattformen wie Facebook und Twitter angeordnet.
Sri Lanka blockiert wegen Protesten Online-Netzwerke
Wegen der heftigen Proteste angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes haben die Behörden von Sri Lanka den Zugang zu den wichtigsten Online-Netzwerken blockiert. Den Internetanbietern sei angeordnet worden, Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Whatsapp und weitere Plattformen zu sperren, berichtete der regierungsnahe Sender Ada Derana am Sonntag unter Verweis auf die Medienaufsicht.
Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern" und "die Existenz bedrohter Betriebe sichern".
Ungarn entscheiden bei Parlamentswahl über mögliche fünfte Amtszeit für Orban
Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban steht dabei erstmals seit zwölf Jahren einer geeinten Opposition gegenüber. Der Ausgang gilt auch wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine als ungewiss - eine halbe Million Wahlberechtigte zeigten sich in Umfragen noch wenige Tage vor der Abstimmung in dem EU-Mitgliedstaat unentschlossen. Erstmals überwachen rund 200 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang.
Serben wählen Parlament und Präsidenten
In Serbien werden am Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Umfragen zufolge wird die regierende Serbische Progressive Partei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic ihre Mehrheit verteidigen. Auch Vucic selbst kann mit einer Bestätigung im Amt rechnen. Vor dem Hintergrund des russischen Ukraine-Krieges, der von vielen Serben unterstützt wird, versprach Vucic im Wahlkampf "Frieden" und "Stabilität". Zuvor dominierende Themen wie etwa Umwelt und Korruption verloren an Gewicht.
Pakistans Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Premierminister Khan
Das pakistanische Parlament berät am Sonntag über einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Imran Khan. Der Regierungschef hatte kurz vor der Abstimmung die Unterstützung seines Koalitionspartners MQM-P eingebüßt, so dass Khans Partei PTI und ihre Verbündeten nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Auch mehr als ein Dutzend PTI-Abgeordnete hatten angekündigt, dem Premier die Unterstützung zu versagen.
Costa Rica wählt in Stichwahl neuen Präsidenten
In Costa Rica wird am Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten entschieden. Zur Wahl stehen der frühere gemäßigte Staatschef José María Figueres und der ehemalige konservative Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves. Chaves hatte in der ersten Wahlrunde überraschend gut abgeschnitten und lag in den letzten Umfragen vor Figueres. Viele Wähler waren jedoch noch unentschieden.
Rotes Kreuz nimmt Hilfslieferungen auf dem Landweg nach Tigray wieder auf
Nachdem in der äthiopischen Krisen-Region Tigray der erste UN-Hilfskonvoi seit Monaten eingetroffen ist, hat am Samstag auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Hilfslieferungen auf dem Landweg wieder aufgenommen. Das IKRK habe medizinische Hilfe, Nahrungsmittel und Wasseraufbereitungsanlagen in die Region geschickt, erklärte Nicolas von Arx, Leiter der IKRK-Delegation in Äthiopien.
Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsidenten scharf an
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Ukraine: Gesamte Region um Hauptstadt Kiew "befreit"
Nach wochenlangen Kämpfen hat die ukrainische Armee nach Regierungsangaben die Region um die Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. "Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar am Samstag auf Facebook. Die ukrainische Regierung meldete einen "schnellen Rückzug" der russischen Truppen im Norden des Landes. Im Kiewer Vorort Butscha wurden nach dem Abzug der russischen Armee zahlreiche Leichen auf den Straßen entdeckt.
Zweimonatige Waffenruhe im Jemen hat begonnen
Im Jemen hat am Samstag eine zweimonatige Waffenruhe begonnen. "Ab heute Abend müssen alle offensiven Militäraktionen am Boden, in der Luft und auf See aufhören", erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg. Die Waffenruhe trat offiziell um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) in Kraft. Ihr Beginn fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen. Deutschland und die USA riefen die Konfliktparteien auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und einen Friedensprozess einzuleiten.
Algerischer Häftling aus US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen
Ein algerischer Häftling ist aus dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen worden. Der Gefangene Sufiyan Barhoumi sei nach fast 20 Jahren Haft in seine Heimat gebracht worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit.
Ukraine: Armee gewinnt Kontrolle über "gesamte Region Kiew" zurück
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben die Region um die Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. "Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar am Samstag auf Facebook.
Rathaus: Fast 300 Tote nach russischem Rückzug aus Butscha in Massengräbern beerdigt
Nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha sind dort nach Behördenangaben fast 300 Menschen in Massengräbern beerdigt worden. Die Straßen der durch die Kämpfe stark zerstörten Kleinstadt seien mit Leichen übersät, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. 280 Menschen mussten nach seinen Angaben bereits in Massengräbern beigesetzt werden, da die drei städtischen Friedhöfe in Reichweite des russischen Militärs liegen.
UNO: Zweimonatige Waffenruhe im Jemen hat begonnen
Im Jemen hat am Samstag eine zweimonatige Waffenruhe begonnen. "Ab heute Abend müssen alle offensiven Militäraktionen am Boden, in der Luft und auf See aufhören", erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg. Die Waffenruhe begann offiziell um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ). Ihr Beginn fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen.
Ukraine bestätigt "schnellen Rückzug" russischer Truppen aus dem Norden
Die Ukraine hat am Samstag einen "schnellen Rückzug" der russischen Truppen aus dem Norden bestätigt. Moskau wolle nun im Süden und Osten "die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten", sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) startete unterdessen einen neuen Versuch, Menschen aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen.
Macron schwört seine Anhänger bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung ein
Mit einer Inszenierung wie bei einem Sport-Ereignis hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung seine Anhänger mobilisiert. "Wir sind hier, um zu überzeugen (...), für unser Zukunftsprojekt für Frankreich und Europa", rief Macron, bei dessen Einzug in die Paris La Défense Arena riesige Wunderkerzen brannten und sich zahlreiche Regierungsmitglieder an einer La-Ola-Welle beteiligten.
Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. "Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben und ganz viele, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz am Samstag in Essen. Dort wurde die heiße Wahlkampfphase bis zur Abstimmung am 15. Mai eingeläutet.
Regierung in Sri Lanka verschärft mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz
Mit Blick auf für Sonntag angekündigte Massenproteste gegen den Präsidenten Sri Lankas hat die Regierung in Colombo die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Die Polizei verhängte am Samstag eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen.
SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag
SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. "Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. "Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen."
Núñez Feijóo soll spanische Konservative zurück in die Erfolgsspur führen
Alberto Núñez Feijóo ist zum neuen Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Sevilla 98,3 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat für die Nachfolge des 41-jährigen Hardliners Pablo Casado, der das Amt im Juli 2018 übernommen hatte und nun auch seinen Parlamentssitz aufgibt.
Kiew: Russischer Rückzug in Nordukraine - Schwerer Beschuss im Süden und Osten
Im Ukraine-Krieg sind die russischen Truppen im Norden des Landes offenbar auf dem Rückzug, um die Stellungen im Süden und Osten zu unterstützen. Die Regierung in Kiew meldete am Samstag entsprechende russische Truppenbewegungen - und verband dies mit der Forderung nach der Lieferung von Offensivwaffen für den Gegenangriff. Aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol sollten derweil weitere Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Papst Franziskus beklagt russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Zum Auftakt seines Besuchs in Malta hat Papst Franziskus den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Und während wieder einmal einige wenige Mächtige, die leider in den anachronistischen Forderungen nationalistischer Interessen gefangen sind, Konflikte provozieren und schüren, verspüren die einfachen Menschen das Bedürfnis, eine Zukunft zu gestalten, die entweder gemeinsam sein wird oder gar nicht sein wird", sagte der Papst am Samstag in Valetta.
Lauterbach setzt weiter auf Erfolg bei allgemeiner Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Es sei auch richtig gewesen, die Frage der Corona-Impfpflicht in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde "zum Schluss zum Erfolg führen".
Republikanerin Sarah Palin will für US-Kongress kandidieren
Die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin will für den US-Bundesstaat Alaska ins Abgeordnetenhaus in Washington einziehen. "Amerika befindet sich an einem Wendepunkt", erklärte die Unterstützerin von Ex-Präsident Donald Trump am Freitag auf Facebook. "Als ich gesehen habe, wie die extreme Linke das Land zerstört hat, wusste ich, dass ich aufstehen und mich dem Kampf anschließen muss."