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Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".
Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union fordert weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.
Streit mit von der Leyen: Frankreich wechselt EU-Kommissar aus
Nach anhaltendem Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wechselt Frankreich seinen EU-Kommissar Thierry Breton aus. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger soll der derzeitige französische Außenminister Stéphane Séjourné werden.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.
Palästinenser-Zivilschutz: Mindestens 18 Tote bei israelischen Luftangriffen
Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ist die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost nochmals gewachsen - der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte bereits mit Vergeltung. Bei Einsätzen der israelischen Armee gegen Stellungen der mit den Huthis verbündeten radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Montag nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet.
Sozialverband VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben
Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. "Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch nicht weit genug", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag. Die Grenze müsse weiter hoch gesetzt werden - "noch gerechter wäre es, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen".
Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
Das Bundesverkehrsministerium muss einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antrag eines Journalisten auf Beantwortung einzelner Fragen durch das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte überwiegend Erfolg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung trete wegen des besonders hohen Informationsinteresses der Presse in diesem Fall zurück.
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
KKH-Umfrage: Ein Drittel der Patienten hat Angst vor Krankenhausaufenthalt
Ein Drittel der Deutschen sorgt sich einer Umfrage zufolge vor einem Krankenhausaufenthalt. Inb einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Erhebung für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 34 Prozent der Befragten an, Ängste hinsichtlich einer Behandlung in der Klinik zu haben. Laut KKH ist das der höchste Wert seit der Erfassung 2019. Damals gaben 29 Prozent der Befragten an, Angst zu haben. 2020 waren es 17 Prozent.
Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.
Festnahme in Florida: US-Bundespolizei FBI vermutet Attentatsversuch auf Trump
Nach einem Vorfall am Rande eines Golfplatzes von Donald Trump geht die US-Bundespolizei FBI von einem möglichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Personenschützer des Ex-Präsidenten eröffneten nach Angaben des Secret Service am Sonntag in Florida das Feuer in Richtung eines bewaffneten Mannes, der sich am Rand des Golfplatz im Gebüsch versteckt hielt. Ein Verdächtiger flüchtete, wurde jedoch kurze Zeit später festgenommen. Laut US-Medien handelt es sich um einen 58-jährigen Ukraine-Unterstützer.
Streit mit von der Leyen: Frankreichs EU-Kommissar tritt zurück
Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton am Montag zurückgetreten. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin mit, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Von der Leyen habe Frankreich zuvor aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.
Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von "Kontaktgruppe" für Friedensgespräche
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
Zum Start der Kontrollen an allen Grenzen beharrt Union auf weiteren Schritten
Zum Start der Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen haben Unionspolitiker ihre Forderung nach weiteren Schritten zur Begrenzung der Migration bekräftigt. Zur Frage, ob sich illegale Zuwanderung mit den ausgeweiteten Kontrollen verringern lasse, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Portal "Politico": "Verringern: Ja. Das Problem lösen: Nein."
Ganztägiger Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken
An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland treten am Montag Ärzte in den Warnstreik. Mit der bundesweiten Maßnahme will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen. Eine zentrale Streikkundgebung soll am Mittag (13.00 Uhr) auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden. Die Tarifverhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands
Ab diesem Montag wird an den deutschen Grenzen auch im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Damit will die Regierung unerlaubte Einreisen nach Deutschland auch an diesen Grenzabschnitten verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vorab aber eine flexible Handhabung der Maßnahme zu. Im Osten und Süden Deutschlands wird schon länger kontrolliert.
Schüsse auf Golfplatz: FBI vermutet Attentatsversuch auf Trump
Gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat es am Sonntag in Florida nach Einschätzung des FBI einen Attentatsversuch gegeben. Es werde zu einem Vorfall ermittelt, "der ein Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Trump gewesen zu sein scheint", teilte die US-Bundespolizei mit. Trump spielte nach Behördenangaben Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, als in seiner Nähe Schüsse fielen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, im Gebüsch am Rande des Golfplatzes wurde ein Sturmgewehr mit Zielfernrohr sichergestellt.
Wahlkampfteam: Trump nach Schüssen "in seiner Nähe" in Sicherheit
In der Nähe des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind nach Angaben seines Wahlkampfteams Schüsse gefallen. "Präsident Trump ist nach Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit. Bis auf Weiteres keine weiteren Informationen", erklärte der Sprecher von Trumps Wahlkampagne, Steven Cheung, am Sonntag. Der republikanische Ex-Präsident Trump hielt sich am Sonntag laut Medienberichten in seinem Golfclub in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf.
Trump: "Ich hasse Taylor Swift"
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut die Sängerin Taylor Swift attackiert. "Ich hasse Taylor Swift", schrieb der Ex-Präsident am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weitere Angaben fügte er seiner in Großbuchstaben verfassten Botschaft nicht hinzu.
Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef
Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Jordanien hat König Abdullah II. einen neuen Regierungschef ernannt. Abdullah habe den 56-jährigen bisherigen königlichen Stabschef und früheren Planungsminister Dschafar Hassan mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt, erklärte der Königspalast in Amman am Sonntag. Wenige Stunden zuvor hatte der bisherige, Regierungschef Bischer al-Chasawneh, wie in Jordanien nach Parlamentswahlen üblich, seinen Rücktritt erklärt.
Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew.
Huthi-Miliz feuert Rakete auf Israel ab - Hisbollah warnt vor Krieg
Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.
US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen
US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.
Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden
Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.
Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus
Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.
Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.
Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".
Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Preisaufschlag beim Deutschlandticket ab
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Preisaufschlag beim Deutschlandticket generell abgelehnt. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, argumentierte die Grünen-Politikerin. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen", sagte Dröge.
Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen
Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. "So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.
Tausende bei Solidaritätsdemo für honduranische Präsidentin
Nach dem Bekanntwerden eines Videos, das ihren Schwager offenbar bei einem Treffen mit Drogengangstern zeigt, haben sich tausende Demonstranten hinter die honduranische Präsidentin Xiomara Castro gestellt. "Xiomara ist nicht allein!" riefen ihre Anhänger bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa am Samstag.
Scholz reist nach Usbekistan und Kasachstan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Usbekistan und Kasachstan. Erste Station der Reise ist Samarkand, wo er die politische Führung Usbekistans trifft. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe will Scholz mit dem zentralasiatischen Land ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Dabei könnte es darum gehen, über Usbekistan Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen.
Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen
US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.
Sechs Ausländer in Venezuela wegen angeblichen Komplotts festgenommen
Sechs Ausländer aus den USA und Europa sind in Venezuela wegen angeblicher Pläne zur "Destabilisierung" des Landes festgenommen worden. Insgesamt wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen, wie die Regierung in Caracas am Samstag mitteilte. Die Festgenommenen hätten "Gewaltakte" gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. Mehr als 400 Gewehre seien sichergestellt worden.
Demonstranten in Israel fordern erneut Abkommen für Geisel-Freilassung
Erneut haben tausende Israelis für ein rasches Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv schwenkten israelische Fahnen und trugen Transparente mit Forderungen wie "Bringt sie nach Hause", "Schließt ein Abkommen" oder "Beendet das Blutvergießen".
Tausende demonstrieren in Frankreich Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt
Vor dem Hintergrund eines Vergewaltigungsprozesses sind in Frankreich am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt zu zeigen. "Wir sind alle Gisèle", skandierten 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris und riefen: "Vergewaltiger wir sehen Dich; Opfer, wir glauben Dir" und "Du bist nicht allein".
Sechs Jahre Haft für Salvini wegen Blockade von Flüchtlings-Hilfsschiff gefordert
Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation Open Arms mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.
Im Westjordanland erschossene US-Türkin in der Türkei beigesetzt
In der Türkei ist am Samstag die im Westjordanland erschossene US-Türkin Aysenur Ezgi Eygi beerdigt worden. An der Trauerfeier in Didim im Westen des Landes nahmen hunderte Menschen teil, darunter neben Familienangehörigen auch mehrere türkische Regierungsmitglieder. Der in eine türkische Fahne gehüllte Sarg der Aktivistin wurde von Polizisten mit weißen Helmen von der Moschee zum Friedhof getragen - eine Ehre, die sonst im Kampf gefallenen Märtyrern zuteil wird.
Moskau und Kiew tauschen zweihundert Gefangene aus - Russland meldet Geländegewinn
Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe haben Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene ausgetauscht. Auf jeder Seite seien 103 festgenommene Soldaten freigelassen worden, teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Samstag mit. Russland meldete derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft an der Front im Nachbarland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einer "sehr schwierigen" Situation gesprochen.