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Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.
Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."
Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.
Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.
Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-"Kandidatencheck" gegenüber
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aussichtsreichsten Parteien in einer Fernsehdebatte gegenüber. Zum "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) werden Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU), Antje Töpfer (Grüne), Sebastian Walter (Linke), Péter Vida (Freie Wähler) und Robert Crumbach (BSW) erwartet.
Faeser empfängt Ministerkollegen aus EU- und Westbalkanstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfängt am Dienstag Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanstaaten, der EU und Großbritannien zu Gesprächen über die Migrationspolitik. Bei dem Treffen in Berlin soll es nach Angaben ihres Ministeriums um die Begrenzung der irregulären Migration, um Menschenhandel, Schleusungskriminalität sowie Organisierte Kriminalität gehen. Insgesamt sollen demnach Vertreterinnen und Vertreter aus 18 Staaten teilnehmen. Auch die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen könnte dabei zur Sprache kommen (Beginn 14.00 Uhr, Pk 18.00 Uhr).
Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Söder schneidet in Umfrage besser ab als Merz
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
UN-Generalsekretär: Nichts rechtfertigt "kollektive Bestrafung" im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine "kollektive Bestrafung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen angeprangert. "Selbstverständlich verurteilen wir alle Angriffe der Hamas-Terroristen sowie die Geiselnahmen", sagte Guterres in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in New York. Aber "die Wahrheit ist, dass es keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung gibt - und das ist es, was wir im Gazastreifen auf dramatische Weise sehen."
Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete in der russischen Region Kursk ein
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.
Secret Service: Verdächtiger hat bei Attentatsversuch gegen Trump nicht geschossen
Der im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat bei dem Vorfall keine Schüsse abgegeben. Der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe, sagte am Montag, der Mann habe keine klare Sicht auf den Ex-Präsidenten gehabt und seine Waffe nicht betätigt. "Er hat auch nicht auf unsere Beamten geschossen", sagte Rowe weiter.
Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen
Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.
Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.
Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.
Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.
Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".
Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
Am zweiten Todestag der Kurdin Mahsa Amini hat der iranische Präsident Massud Peseschkian zugesagt, gegen Übergriffe der Sittenpolizei gegen Frauen vorzugehen. "Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie (sie) nicht belästigt", sagte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag. Sogar der Generalstaatsanwalt habe erklärt, dass die Behörde nicht das Recht habe, Frauen zu bedrängen.
NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".
Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.
Nach Schüssen in Florida: US-Justiz eröffnet Verfahren gegen Verdächtigen
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump in Florida hat die US-Justiz gegen den festgenommenen Verdächtigen ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Der 58-jährige Ryan Wesley Routh wurde am Montag bei seiner ersten Anhörung vor einem Bundesrichter beschuldigt, als Vorbestrafter illegal eine Schusswaffe besessen zu haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt, dass die Waffe eine unleserliche Seriennummer hat.
WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
Ngozi Okonjo-Iweala, erste Frau und erste Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO), strebt eine zweite Amtszeit an. Ihr Sprecher teilte am Montag in Genf mit, Okonjo-Iweala habe offiziell ihre Absicht verkündet, für eine weitere vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin zu kandidieren. Die 70-Jährige sehe sich auch durch die "überwältigende und breite Unterstützung" der Mitglieder dazu veranlasst.
Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
Russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA). Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen. Auf die Gefahren dieser Kampagnen verwies gegenüber den beteiligten Medien der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Montag in Erfurt mit. Auf der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.
Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. Das Bundeskabinett werde den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den UN-Spitzenposten nominieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Florida hat US-Präsident Joe Biden eine Verstärkung des Secret Service angemahnt. "Eines möchte ich klarstellen: Der (Secret) Service braucht mehr Hilfe, und ich denke, der Kongress sollte auf seine Bedürfnisse reagieren", sagte Biden am Montag in Washington. "Ich denke, wir brauchen mehr Personal."
Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.
Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Montag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die französische Staatsangehörige Samra N. soll sich laut Anklage in Syrien unter anderem der radikalislamischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.
In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Außenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.
Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.
Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".
Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union fordert weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.
Streit mit von der Leyen: Frankreich wechselt EU-Kommissar aus
Nach anhaltendem Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wechselt Frankreich seinen EU-Kommissar Thierry Breton aus. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger soll der derzeitige französische Außenminister Stéphane Séjourné werden.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.