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X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.
Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).
Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.
20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.
Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.
Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.
Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.
Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Region Twer ist nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen ein Waffenlager getroffen worden. Infolge des Drohnenbeschusses am Mittwochmorgen sei ein massives Feuer ausgebrochen, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Regionalgouverneur Igor Rudenja, der Brand habe zu einer "teilweisen Evakuierung von Bewohnern" in der Gegend geführt, rund 150 Feuerwehrleute und Rettungskräfte seien im Einsatz.
Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
Der Schwerpunkt der Krieges im Nahen Osten verschiebt sich für Israel nach Angaben des Verteidigungsministers Joav Gallant in Richtung Norden, wo die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon sich bekämpfen. Ressourcen würden dieser Front zugewiesen, erklärte Gallant bei einem Besuch auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Krieges, die uns Mut, Entschlossenheit und Ausdauer abverlangt", betonte er.
Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
Die Niederlande wollen sich ähnlich wie Dänemark künftig nicht mehr an die EU-Asylregeln halten. Sie habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Regierung in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein wolle, teilte Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die EU-Gesetze zur Migration seien für die Niederlande weiterhin bindend, es seien keine sofortigen Änderungen zu erwarten.
UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
Die UN-Vollversammlung hat Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am Mittwoch am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik.
CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte der designierte Kanzlerkandidat am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen", sagte Merz. Dies liege aber an den Grünen. Diese wiesen Merz' Äußerungen verärgert zurück und warnten ihn davor, Koalitionsoptionen vorschnell auszuschlagen.
Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Angaben von Staatsmedien und der Regierung am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Laut der Nachrichtenagentur Ani starben in der Stadt Sohmar im Osten des Landes mindestens drei Menschen bei der Explosion von Kommunikationsgeräten, das libanesische Gesundheitsministerium meldete landesweit mehr als einhundert Verletzte bei der Explosion von Walkie-Talkies.
Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
Nach der Explosion hunderter mit Sprengstoff präparierter Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben sowohl das taiwanische Unternehmen Gold Apollo sowie auch sein ungarischer Partner BAC Consulting KFT abgestritten, die betroffenen Geräte produziert zu haben. BAC sei ein "Zwischenhändler ohne Produktions- oder Betriebsstätte in Ungarn", erklärte auch der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X. Die betroffenen Geräte hätten sich nie auf ungarischem Boden befunden.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
Die Ausweisung eines tunesischen Imams aus Deutschland ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen rechtens. Eine Klage des Manns gegen die Entscheidung wies das OVG wegen "besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen" ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung vorgeworfen.
Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind erneut Kommunikationsgeräte der Miliz explodiert. Laut Staatsmedien wurden in der Stadt Sohmar im Osten des Landes am Mittwoch mindestens drei Menschen bei der Explosion von Kommunikationsgeräten getötet. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut seien mehrere Walkie-Talkies explodiert, während dort eine Trauerfeier für am Vortag durch explodierende Pager getötete Mitglieder der Miliz stattfand.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon ist nach Einschätzung der Bundesregierung kein Grund zur Sorge für Pager-Besitzer in Deutschland. "Aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge werden. Das Bundeskabinett nominierte den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den Spitzenposten beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wird sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen.
Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten haben der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Außenminister Antony Blinken in Kairo ihren Willen bekräftigt, eine Waffenruhe für den Gazastreifen und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zu erreichen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dieses Abkommen über die Ziellinie zu bringen, und wir werden dies gemeinsam mit unseren katarischen Partnern weiterverfolgen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty.
Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt. Sie beschloss am Mittwoch, dafür zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie Gesundheits-, Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die bisher teils schwierige Abrechnung der Kosten soll demnach zudem künftig "unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt" werden.
Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
Die umstrittene Bürgermeisterwahl in der niedersächsischen Stadt Bad Gandersheim muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein vorheriges Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts, das dadurch rechtskräftig wurde. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) hatte demnach ihr Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Für Besitzer der so genannten Pager in Deutschland bestehe keine Gefahr, "sofern es nicht ein Direktimport aus im Libanon ist", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei den explodierten Geräten im Libanon sei von einer vorherigen Manipulation auszugehen.
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Der Termin ist das Ergebnis von Beratungen von Vertretern der sechs Landtagsfraktionen mit Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU), wie der Landtag am Mittwoch in Dresden mitteilte.
SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
Als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch konstituiert. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, wie sie in Erfurt mitteilten. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.
Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz im Irak um gut ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission bis zum 31. Januar 2026, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.
Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."
Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".
Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung
Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben
In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.
Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.
Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung
Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.
Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Ausschüsse im Bundestag dürfen ihre Vorsitzenden wählen und auch gegen AfD-Kandidaten stimmen. Der AfD-Fraktion stehen nicht automatisch Vorsitze zu, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Das verletze ihre Rechte nicht. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Einschleusung von mehr als 80 Menschen: Zwei Verdächtige in Sachsen festgenommen
Weil sie die Einschleusung von mehr als 80 Ausländern organisiert haben sollen, sind in Sachsen zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die Verdächtigen, ein 36-Jähriger und eine 38-Jährige, kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilten. Sie sollen für die Einschleusungen mehr als hunderttausend Euro kassiert haben.
Taiwanische Firma: Hisbollah-Pager von ungarischem Partnerunternehmen hergestellt
Die mit Sprengstoff präparierten Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden nach Angaben des taiwanischen Unternehmens Gold Apollo von seinem ungarischen Partner hergestellt. Gold Apollo habe eine "langfristige Partnerschaft" mit der in Budapest ansässigen BAC Consulting KFT aufgebaut, um seine Marke zu verwenden, erklärte Gold Apollo am Mittwoch. Das in den Medienberichten erwähnte Modell werde "von BAC hergestellt und verkauft".
Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.
Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Neun Tote im Libanon
Bei der Massenexplosion von Pagern der pro-iranischen Hisbollah im Libanon handelt es sich einem Bericht zufolge offenbar um eine israelische Sabotageaktion. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, eine Lieferung von Pagern abzufangen und in den Geräten einige Gramm Sprengstoff zu platzieren, berichtete die "New York Times". Bei den Explosionen wurden am Dienstag laut Angaben der Regierung in Beirut neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt, rund 200 von ihnen schwer.
Microsoft: Russland verstärkt Desinformationskampagne gegen Harris
Russische Akteure verstärken nach Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ihre Desinformationskampagne gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 habe seit Ende August zwei gefälschte Videos produziert, um die Wahlkampagne von Harris und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz zu diskreditieren, erklärte der US-Konzern am Dienstag.