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Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan
Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".
Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran
Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.
CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine "Pflichtwahl" von AfD-Bewerbern
Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)
Verdacht auf Beihilfe zu Drogenhandel: Polizist in Hessen festgenommen
In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.
Regierungschef Mikati: Libanon durchlebt "beispiellose existenzielle Krise"
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.
Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.
Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets
Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."
Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht - Union erteilt Scholz Abfuhr
Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.
SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.
Trump spricht mit Scholz über Ukraine-Krieg - Kreml dementiert Telefonat mit Putin
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.
Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Chinas Megahafen in Südamerika "praktisch fertig" - Präsident Xi in Peru erwartet
Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.
Parlamentswahl in Mauritius: Regierungschef räumt Niederlage ein
Bei den Parlamentswahlen in Mauritius zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse räumte Ministerpräsident Pravind Jugnauth am Montag eine "große Niederlage" des von seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung (MSM) angeführten Wahlbündnisses Lepep ein. Oppositionsführer Navin Ramgoolam könnte so zum dritten Mal Regierungschef des afrikanischen Inselstaates werden.
Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als "absurd" zurück
Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren. "Dieser Vorwurf ist absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit "derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen".
Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien
Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.
Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024
Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.
50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin
Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.
Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Laut dem Bundesgesundheitsministerium muss die entsprechende Verordnung nun lediglich noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss demnach nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben.
Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.
Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."
Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen und kürt neuen "Grenz-Zar"
Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" der neuen Regierung zu machen.
Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin - bereit für Neuwahl
Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."
Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information".
Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.
Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.
Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern" begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den "begehrten" Vorsitz in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.
Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Verluste der japanischen Regierungskoalition bei der Parlamentswahl ist Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Montag die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an. Ishiba setzte sich gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda durch, dem 160 Parlamentarier ihre Stimme gaben.