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Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.
Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.
Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.
Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.
Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden.
Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff am Freitag in Beirut sind nach Angaben der libanesischen Regierung mindestens acht Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte weiter mit, mindestens acht Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden.
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt. Sobald "über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.
Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Wie eine Sprecherin der Hamburger Bürgschaft am Freitag bestätigte, beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung Anfang September, Scholz für den 6. Dezember einzuladen. Ebenfalls aussagen sollen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU).
Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
Bei einem gezielten israelischen Angriff in Beirut ist nach Hisbollah-Angaben einer der derzeit ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Miliz getötet worden. Der Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil, sei bei dem Angriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hisbollah-Kreisen. Vor der gezielten Tötung des Hisbollah-Militärchefs Fuad Schukr durch die israelische Armee im Juli in Beirut galt Akil demnach als "zweithöchster Kommandeur".
Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
Die Ukraine kann mit einem baldigen EU-Kredit über 35 Milliarden Euro rechnen. "Wir sind nun zuversichtlich, dass wir der Ukraine dieses Darlehen, das durch die unerwarteten Gewinne aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten gedeckt ist, sehr schnell gewähren können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Kiew.
Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah haben beide Seiten ihre Angriffe intensiviert. Rund 140 Raketen seien am Freitag binnen einer Stunde aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Die Hisbollah erklärte, sie habe "Salven von Katjuscha-Raketen" auf Militärstützpunkte in Israel abgefeuert. Zuvor hatten israelische Kampfjets nach Armeeangaben rund hundert Raketenwerfer der pro-iranischen Miliz im Libanon bombardiert.
F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
Ein F16-Kampfjet der US-Airbase hat zwei leere Tanks über Rheinland-Pfalz verloren. Die Tanks konnten geborgen werden, wie die Polizei in Trier am Freitag mitteilte. Demnach meldete der Pilot des Kampfjets der Airbase Spangdahlem einen Notfall während des Flugs. Er warf zwei leere Treibstofftanks über einem Wald nahe Ittel ab.
Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
Der Organisation Finanzwende zufolge gefährdet ein geplantes Gesetz für Bürokratieabbau die Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. "Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren", erklärte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag. Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie nach AFP-Informationen vom Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.
Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.
"Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
Nach der Kür von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union rät Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. Es sei nicht gut, "immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden - manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist", sagte Wüst dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Es reiche nicht, die Menschen immer nur auf die Schwächen der "Ampel" hinzuweisen. "Man muss ihnen das nicht mehr pausenlos intensiv beschreiben. Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarz zu malen."
Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
Eine russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. "Wir haben die Namen von 70.112 russischen Soldaten identifiziert, die in der Ukraine getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher", teilte der russische Dienst der BBC am Freitag mit.
Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Nachbarland ausgeführt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen rund hundert Raketenwerfer, die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah drohte Israel als Reaktion auf die Explosion von hunderten Pagern und Funksprechgeräten der Miliz mit Vergeltung.
Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
Die Staatsanwaltschaft Dresden einen hat Strafbefehl gegen einen Mann beantragt, der dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr gefälschte Dokumente aus der NS-Zeit verkaufte. Dem 53-Jährigen werden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll dem Museum in Dresden vorgegaukelt haben, dass es sich um echte Dokumente aus der NS-Zeit handle. In einem Teil der Fälle, die gefälschte Schriftstücke des Hitler-Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg betrafen, sind die Vorwürfe bereits verjährt.
Neue französische Regierung steht so gut wie fest - Bekanntgabe bis Sonntag
Frankreichs nächste Regierung steht so gut wie fest. Die offizielle Bekanntgabe wird bis Sonntag erwartet, "nach den üblichen Prüfungen", wie das Amt des Premierministers mit Blick auf die Kontrolle möglicher Interessenskonflikte am Freitag mitteilte. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vorgelegt.
Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die anderen Spitzenkandidaten kamen in der Sendung in Interviews zu Wort und machten zwei Tage vor der Wahl ihre Standpunkte klar.
Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt. Er halte es "für einen Irrglauben", jemand könne als "Messias" einen Wechsel bringen, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Wochenmagazins "Zeit" in Hamburg. Dies sei "auch gefährlich, weil es weckt Erwartungen, die im Zweifel einer alleine gar nicht erfüllen kann".
Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
Mehr als vier Monate nach einen Messerangriff auf einen Polizisten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm unter anderem versuchten Totschlag vor, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll während einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts einer Anschlagsplanung im Mai in Bad Friedrichshall einen Polizisten angegriffen haben.
Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Es stelle sich die Frage, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung" der beiden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgeschöpft seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB Inforadio. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation."
Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
Prominente Unterstützung für Kamala Harris: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin hat bei einem Wahlkampfauftritt mit der US-Talk-Queen Oprah Winfrey zahlreiche Prominente aus der Showbranche hinter sich versammelt. Bei der auf diversen Plattformen übertragenen Online-Veranstaltung "Unite for America" im umkämpften Bundesstaat Michigan waren am Donnerstag die Sängerin Jennifer Lopez, die Schauspielerinnen Meryl Streep und Julia Roberts, der Komiker Chris Rock sowie die Schauspieler Bryan Cranston und Ben Stiller zugeschaltet.
Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzutreten, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte die SPD erstmals seit 1990 auf dem zweiten Platz landen, werde er daraus Konsequenzen ziehen und Verantwortung übernehmen.
Klimastreik: Fridays for Future warnt vor "Rolle rückwärts" in Klimapolitik
Die Bewegung Fridays for Future hat die Klimapolitik Deutschlands nachdrücklich kritisiert. Nachdem sich 2021 bei der Bundestagswahl Partei um Partei zum Klimaschutz bekannt habe, "erleben wir jetzt die Rolle rückwärts", sagte Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dass sich beispielsweise CDU-Chef Friedrich Merz hinstelle und sage, Klimaschutz sei überbewertet, sei "eine super verantwortungslose Strategie". Damit würden die Menschen verunsichert.
Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Herkunft der im Libanon explodierten Pager der Hisbollah-Miliz hat die taiwanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von möglichen Herstellerfirmen eingeleitet. Zwei Personen, darunter der Chef der Firma Gold Apollo, Hsu Ching-kuang, wurden mehrfach als Zeugen befragt, wie taiwanische Ermittler am Freitag mitteilten. Gold Apollo geriet in den Fokus nach dem die "New York Times" berichtet hatte, Israel habe Sprengstoff in eine Lieferung von Pagern des Unternehmens eingebaut.
Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
Anlässlich eines globalen Klimastreiks ruft die Bewegung Fridays for Future für Freitag an mehr als hundert Orten in Deutschland zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto #NowForFuture fordert die Klimabewegung einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen. Protestaktionen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln sowie in kleineren Orten wie Wiesloch in Baden-Württemberg, Freiberg in Sachsen und Hanstedt in Niedersachsen geplant.
Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über eine europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter. Die EU wird der Ukraine weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen, wie von der Leyen am Donnerstag bekannt gab.
Vorstellung der neuen französischen Regierung in Paris erwartet
Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.
US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
Weil er sich auf einer Porno-Webseite als "schwarzer Nazi" bezeichnet haben soll, steht er in der Kritik: Ein republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat North Carolina hat Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen. "Wir bleiben im Rennen", sagte Mark Robinson in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft. Den CNN-Bericht zu seinen umstrittenen Äußerungen nannte er "anzügliche Boulevardlügen".
US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
Aufgrund der Spannungen in der Region verlängert die US-Fluglinie Delta die Aussetzung ihres direkten Flugverkehrs zwischen den USA und Israel bis Ende des Jahres. Delta-Flüge zwischen dem New Yorker Flughafen JFK und Tel Aviv würden bis zum 31. Dezember "aufgrund anhaltender Konflikte in der Region" pausiert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies bedeute, dass es zwischen den USA und Israel keine direkten Flüge mehr gebe, bestätigte Delta gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel laut eigenen Angaben hunderte Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Land verübt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen "hunderte von Raketenwerfern", die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Unterdessen erklärten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin möglich sei.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.
Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden
Am Vorabend der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Der 41-Jährige ist der Sohn des früheren EU-Politikers Jacques Barrot.
Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.
Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
Nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten der libanesischen Hisbollah-Miliz hat deren Anführer Hassan Nasrallah Israel mit "harter Vergeltung" gedroht. Nasrallah sprach am Donnerstag in einer Fernsehansprache von einer "gerechten Strafe", die Israel treffen werde. Es handle sich bei den Explosionen um ein "Massaker" und einen möglichen "Kriegsakt". Während Nasrallahs Rede überflogen israelische Militärflugzeuge die Hauptstadt Beirut und durchbrachen dabei die Schallmauer. Die israelische Armee griff auch weitere Ziele im Süden des Libanon an.