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OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden
Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer islamistischer Organisationen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
UN-Generalsekretär: Atomwaffen gehören als "Werkzeuge des Todes" abgeschafft
Nach dem Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, diese "Werkzeuge des Todes" aus der Welt zu schaffen. Die auch als Hibakusha bekannten Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki seien Zeugen der verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen für den Menschen, erklärte Guterres am Freitag in New York.
Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen
Die Neuverschuldung des Bundes könnte im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bisher geplant. Wie mehrere Medien berichteten, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.
Putin und iranischer Präsident Peseschkian heben "ähnliche" Positionen hervor
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ihre "ähnlichen" Positionen bei internationalen Angelegenheiten hervorgehoben. "Die Beziehungen zum Iran sindm sehr wichtig für uns, sie entwickeln sich sehr erfolgreich", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Peseschkian in Turkmenistan. "Wir arbeiten aktiv auf internationaler Ebene zusammen und unsere Ansichten über Ereignisse in der Welt liegen oft sehr nah beieinander."
Grünen-Vorsitz-Kandidat Banaszak ist offen für Schwarz-Grün
Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, hat seine Partei zu einem Kurs der Mitte aufgerufen und sich offen für eine Koalition mit der Union gezeigt. "Mein Ziel war immer und ist es auch jetzt, so viele Menschen wie möglich zu erreichen - und ja, auch in die Mitte auszugreifen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Scholz trifft Ende kommender Woche Erdogan in Istanbul
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Der Kanzler werde am 19. Oktober in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin mit. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Obama steigt in Wahlkampf für Harris ein und bezeichnet Trump als "verrückt"
Im knappen Rennen um das Weiße Haus ist Ex-US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Kamala Harris eingestiegen und hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Er rief dazu auf, Vizepräsidentin Harris zu unterstützen, und richtete einen Appell an schwarze Männer in den USA.
Japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo erhält Friedensnobelpreis
Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.
Israel tötet Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei Angriffen im Libanon und den Palästinensischen Gebieten erneut Ziele der Hisbollah und islamistischer Palästinenserorganisationen ins Visier genommen. Im Westjordanland tötete Israel nach eigenen Angaben vom Freitag einen Kommandantur der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in einer ihrer Hochburgen. Im Libanon beschoss sie erneut das Zentrum von Beirut sowie Hochburgen der Kämpfer im Süden und Osten des Landes. US-Außenminister Antony Blinken äußerte die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert
Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."
Wahlkampf für Harris: Obama bezeichnet Trump als "verrückt" und richtet Appell an schwarze Männer
Bei seinem Einstieg in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der frühere US-Präsident Barack Obama den republikanischen Rivalen Donald Trump als "verrückt" bezeichnet. Er könne nicht verstehen, "warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge verändern wird", sagte Obama am Donnerstag bei der Kundgebung in Pittsburgh, Pennsylvania. Die langen Reden des Republikaners verglich er mit denen des 2013 verstorbenen kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Zudem richtete er in Pennsylvania einen Appell an schwarze Männer in den USA.
Israels Armee verkündet Tötung von Kommandeur des Islamischen Dschihads im Westjordanland
Die israelische Armee hat erklärt, den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad für die Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet zu haben. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf das Lager in Tulkarem "eliminiert" worden, gab das Militär an. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Neuregelung soll insbesondere die Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Zudem sind zusätzliche Beratungsangebote für Betroffene sowie Regelungen für die Aufarbeitung von sexueller Gewalt vorgesehen.
CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
Die CSU trifft sich ab Freitag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der Schwesterpartei CDU demonstrieren zu wollen.
Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten auf Zypern
Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten wollen am Freitag auf Zypern über die eskalierte Lage im Nahen Osten und die Migrationspolitik beraten. Zu dem Gipfeltreffen sind die Vertreter von Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern eingeladen. Teilnehmen wollen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der jordanische König Abdullah II.
Putin und Irans Präsident Peseschkian treffen sich in Turkmenistan
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian kommen am Freitag in Turkmenistan zusammen. Bei der Begegnung am Rande einer multinationalen Veranstaltung in der Hauptstadt Aschgabat soll es nach Angaben eines Putin-Beraters unter anderem um die "stark eskalierende Lage im Nahen Osten" gehen. Moskau und Teheran unterhalten enge Beziehungen.
Komitee in Oslo gibt Empfänger des Friedensnobelpreises bekannt
Das Nobelkomitee in Oslo gibt am Freitag (11.00 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Die Bekanntgabe findet inmitten einer Zeit besonders zahlreicher Kriege und Konflikte in de Welt statt. Als mögliche Anwärter wurden im Vorfeld mehrere Organisationen gehandelt, die im Nahen Osten engagiert sind, etwa das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.
Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet. Nach Angaben aus Kiew ist für 14.30 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.
Meloni nach Gespräch mit Selenskyj: Italien wird Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten
Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag. Der ukrainische Staatschef hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um "die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben".
Film "The Apprentice" über den Aufstieg Trumps kommt in die US-Kinos
In den USA kommt am Freitag "The Apprentice" in die Kinos, der Film über den Aufstieg des späteren Präsidenten Donald Trump zum reichen New Yorker Geschäftsmann. Der Streifen hat schon vor Erscheinen für einigen Wirbel gesorgt - keine der großen Hollywood-Filmgesellschaften wollte den Film veröffentlichen, stattdessen wird er nun von der unabhängigen Produktionsfirma Briarcliff Entertainment in rund 1700 Kinos in Nordamerika gezeigt.
Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten
Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist", sagte sie.
Biden und Scholz bekräftigen nach Absage von Besuch weitere Zusammenarbeit
Nach der vorläufigen Absage seines Deutschland-Besuchs haben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre weitere enge Zusammenarbeit bekräftigt. Dies gelte unter anderem für die gemeinsame "Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression", hieß es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien von "dauerhafter Stärke".
Matriarchin des Kennedy-Clans im Alter von 96 Jahren gestorben
Die Matriarchin des Kennedy-Clans in den USA, Ethel Kennedy, ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie ihre Familie mitteilte. "Mit Liebe in unseren Herzen geben wir den Tod unserer phantastischen Großmutter, Ethel Kennedy, bekannt", teilte ihr Enkel Joe Kennedy III im Onlinedienst X mit. In der vergangenen Woche habe sie einen Schlaganfall erlitten; an den Folgen sei sie nun gestorben.
UN-Truppe im Libanon wirft Israel Beschuss von Basis vor - Kritik aus Europa
Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist die UN-Friedensmission Unifil eigenen Angaben zufolge von der israelischen Armee beschossen worden. Dabei seien am Donnerstag zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, teilte die Friedenstruppe mit. Aus an der Mission beteiligten europäischen Ländern kam nach dem Vorfall scharfe Kritik an Israel. Die USA zeigten sich "tief besorgt".
Französische Regierung will Defizit um 60 Milliarden Euro senken
Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 60 Milliarden Euro reduzieren. Dazu setzt sie auf höhere Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben, wie aus dem am Donnerstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht. Die Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen treffen, auch sind Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst geplant.
Russland greift Patriot-System in Ukraine an - Kiew: Keine schweren Schäden
Die russische Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet. Durch den Angriff seien lediglich "einige Teile der Ausrüstung beschädigt", diese aber "nicht zerstört" worden, teilte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, am Donnerstag mit. Die betroffene Patriot-Einheit befinde sich weiterhin im Einsatz.
Nato-Chef Rutte rät Mitgliedsstaaten erneut zu Gelassenheit mit Blick auf Trump
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitglieder der Allianz erneut zu einem gelassenen Umgang mit der möglichen Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wisse, dass es im Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland auch um die "Sicherheit der USA" gehe, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London.
Selenskyj bestreitet Gespräche mit europäischen Verbündeten über Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, während seiner derzeitigen Reise durch westeuropäische Hauptstädte mit den Verbündeten über eine mögliche Waffenruhe mit Russland zu sprechen. "Ich habe in manchen Medien gesehen, dass ich hergekommen sei, um über eine Waffenruhe zu reden. Das ist falsch", sagte er nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Dies sei eine von Russland gesteuerte "Falschinformation".
Aktivist von rechtsextremer Partei zu Recht nicht als Rechtsreferendar zugelassen
Rechtsreferendare dürfen sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung wenden. Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und wies die Klage eines Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zurück. Der Mann hatte in Bayern Jura studiert und wollte danach dort seine Ausbildung fortsetzen, wurde aber abgelehnt. (Az. 2 C 15.23)
Israel setzt Angriffe in Libanon und Gazastreifen fort - Unifil beklagt Beschuss
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen am Donnerstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 28 Menschen getötet und 54 weitere verletzt. Im Libanon traf ein israelischer Panzer laut der UN-Friedenstruppe Unifil deren Hauptquartier, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden.
Kreml weist Berichte über Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Ukraine zurück
Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.