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Letzte Nachrichten
Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt am 6. April
In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Sylt hat sich am Sonntag keiner der sechs Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Wie die Gemeindeverwaltung nach Auszählung der Stimmen in Westerland mitteilte, müssen die beiden bestplatzierten Kandidaten Tina Haltermann und Markus Gieppner am 6. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Beide sind parteilos. Haltermann trat allerdings als Kandidatin der CDU an, Gieppner ging für "Die Insulaner" ins Rennen.
Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."
FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.
Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.
Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien
Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.
USA schieben mutmaßliche Bandenmitglieder aus Venezuela nach El Salvador ab
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. "Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen", teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoß jedoch blockiert.
Haushaltsausschuss berät Beschlussvorlage für Lockerung der Schuldenbremse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Beschlussvorlage von Union und SPD über die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beraten. Gemäß der am Freitag erzielten Einigung mit den Grünen sollten die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet werden. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.
Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen sollen fortgesetzt werden
Im Ringen um die Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort noch immer festgehaltenen Geiseln sind in Doha weitere indirekte Gespräche zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geplant. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe ein Verhandlungsteam angewiesen, sich auf die Fortsetzung der Gespräche vorzubereiten, teilte sein Büro am Samstagabend mit. Auch ein Hamas-Team machte sich auf den Weg nach Doha. Dort sollen die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden.
Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase
Die Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Sonntag in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Freitag in Potsdam begonnen, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.
Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente
Die Spitze der Rentenversicherung hat die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente scharf kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.
US-Präsident Trump entzieht Sondergesandtem Kellogg Zuständigkeit für Russland
US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Der Ex-General ist in den laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg nur noch für die Ukraine zuständig, wie Trump am Samstag verkündete. US-Medienberichten zufolge hatte Russland Kellogg als zu ukrainefreundlich abgelehnt. Die Außenminister der USA und Russlands berieten derweil in einem Telefonat über die "nächsten Schritte". Die Unterstützer der Ukraine vereinbarten, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben.
AfD-Mitarbeiter bei Protestaktion in Bremen durch Flaschenwurf leicht verletzt
Ein Mitarbeiter eines Infostands der AfD ist in Bremen von Unbekannten mit einer Flasche beworfen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstag am Rande einer friedlich verlaufenen Demonstration von etwa 50 Menschen gegen den AfD-Stand im Stadtteil Walle.
Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"
Die kommende Bundesregierung steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor enormen Herausforderungen. Die Aufgaben für die künftige Koalition seien "gewaltig", sagte Steinmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Er mahnte eine rasche Regierungsbildung an. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er. CDU, SPD und SPD hatten am Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.
USA greifen erstmals unter Trump Huthis im Jemen an - Miliz meldet über 30 Tote
Erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Es sei eine "entscheidende und starke Militäraktion" eingeleitet worden, um die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden, verkündete Trump in der Nacht zum Sonntag. Nach Angaben der Huthis dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet. Der Iran kritisierte die Angriffe scharf.
Mindestens 16 Tote bei Explosion eines Blindgängers in Syrien
Bei einer Explosion eines Blindgängers in der syrischen Küstenstadt Latakia sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. 18 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, teilte der syrische Zivilschutz mit. Ein Schrotthändler hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur Sana versucht, in einer Werkstatt in einem vierstöckigen Gebäude nicht explodierte Kriegsmunition zu zerlegen.
Ukraine-Gespräche: Rubio und Lawrow beraten über die "nächsten Schritte"
Die Außenminister der USA und Russlands haben nach Angaben aus Washington über das weitere Vorgehen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. US-Chefdiplomat Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten in einem Telefonat am Samstag über die "nächsten Schritte" im Anschluss an die Beratungen beider Länder in Saudi-Arabien gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Unterstützer der Ukraine vereinbarten, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben, um Moskau zur Zustimmung zu einer Waffenruhe zu bewegen.
USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen
Die Außenminister der USA und Russlands haben nach Angaben aus Washington am Samstag in einem Telefonat über das weitere Vorgehen bei den Ukraine-Gesprächen beraten. US-Chefdiplomat Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten über die "nächsten Schritte" im Anschluss an die Beratungen beider Länder in Saudi-Arabien gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Demnach vereinbarten die beiden Außenminister, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten".
US-Armee greift Huthis im Jemen an - Miliz meldet 20 Tote
Die USA sind mit massiven Luftangriffen gegen die Huthi-Miliz im Jemen vorgegangen. Es sei eine "entscheidende und starke Militäraktion" gegen die Miliz eingeleitet worden, schrieb US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ziel sei es, die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer zu beenden. Nach Angaben der Huthis wurden bei den Angriffen mindestens 20 Menschen getötet.
Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump am Freitag unterzeichnet.
Explosion eines Blindgängers in Syrien: Mindestens zehn Tote
Bei einer Explosion in der syrischen Küstenstadt Latakia sind nach jüngsten Medienberichten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen, darunter vier Kinder, wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Behördenvertreter meldete. Ein Schrotthändler habe in einer Werkstatt in einem vierstöckigen Gebäude versucht, nicht explodierte Kriegsmunition zu zerlegen.
Trump verkündet Militäraktion im Jemen - Huthi-Miliz meldet neun Tote in Sanaa
Die USA haben eine "entscheidende und starke Militäraktion" gegen die Huthi-Miliz im Jemen eingeleitet. "Wir werden überwältigende tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben", schrieb US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. So sollten die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer beendet werden. Aus der jementischen Hauptstadt Sanaa meldete die Miliz den Tod von neun Menschen.
Mindestens acht Tote bei Explosion eines Blindgängers in Syrien
Bei einer Explosion in der syrischen Küstenstadt Latakia sind nach jüngsten Medienberichten mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen, darunter vier Kinder, wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Behördenvertreter meldete. Wie von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zuvor angegeben, habe es sich um einen Unfall gehandelt.
Vatikan: Papst weiter auf dem Weg der Besserung
Nach über vier Wochen im Krankenhaus ist Papst Franziskus weiter auf dem Weg der Besserung. Wie der Vatikan am Samstagabend mitteilte, ist der Gesundheitszustand des 88-Jährigen "stabil". Dies bestätige "die im Verlauf der Woche festgestellten Fortschritte". Der Papst müsse aber im Krankenhaus bleiben und brauche weiter Unterstützung beim Atmen und Bewegungstherapie. Demnach erhält der Papst weiterhin Sauerstoff.
Mehr als 100.000 Menschen bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien
Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Belgrad bei einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung protestiert. Das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 107.000 an und meldete bis zum Nachmittag keine "größeren Vorfälle". Dennoch rief das Ministerium alle zu friedlichem Protest auf. Da auch Anhänger der Regierung mobil gemacht hatten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.
Telegram-Gründer Durow darf Frankreich trotz Ermittlungen Richtung Dubai verlassen
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen ihn hat der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, am Samstag Frankreich verlassen dürfen. Durow sei am Vormittag von Le Bourget bei Paris nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gereist, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Dort ist auch der Sitz seiner Firma. In Frankreich wird seit Ende August gegen Durow ermittelt. Die französische Justiz wirft dem 40-jährigen Milliardär unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.
Zehntausende bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien
Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Belgrad zu einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung versammelt. Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt; schon Stunden vor Beginn der Demonstration waren tausende Menschen auf den Straßen. Weil gleichzeitig Anhänger der Regierung mobil machen wollten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.
Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an
Die Unterstützer der Ukraine haben bei einer Videokonferenz unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer vereinbart, sich konkreter auf die Absicherung einer möglichen Waffenruhe mit Russland vorzubereiten. "Früher oder später" werde Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer am Samstag. Um auf eine Waffenruhe vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten.
Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Baerbock: "Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit" - Zweifel an USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mehr Selbstbewusstsein der Europäer beim Eintreten für ihre Interessen und für eine regelbasierte Ordnung gefordert. "Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit" sagte Baerbock im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks mit Blick auf die internationale Lage. Dabei hätten sich die USA nach ihrem Eindruck "noch nicht ganz entschieden, auf welcher Seite sie da eigentlich selber stehen".
Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen
Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.
Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD
Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen".
Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen
In London hat am Samstag ein virtuelles Treffen von Unterstützer-Staaten der Ukraine begonnen. "Früher oder später" werde der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte der britische Regierungschef Keir Starmer zum Auftakt der Konferenz. Schon im Vorfeld des Treffens hatte Starmer dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen künftigen Waffenruhe in dem Land zu sorgen.