Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte laut RKI mit 528,2 einen neuen Höchststand. Die Gesundheitsämter meldeten demnach 34.145 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der seit Pandemiebeginn gemeldeten Fälle stieg damit auf mehr als acht Millionen. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Montag 30 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. An und direkt nach dem Wochenende liegen die gemeldeten Zahlen üblicherweise niedriger als im Wochendurchschnitt.
"Es ist wichtig, dass wir die jetzt laufende Omikron-Welle sehr ernst nehmen", mahnte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. "Jede einzelne Impfung zählt", rief er dazu auf, beim Impfen und Boostern nicht nachzulassen. Nur das Impfen biete die Chance, "die Pandemie endlich zu einem guten Ende zu führen", sagte auch der Sprecher des Gesundheitsressorts.
Kritik an Verzögerungen auf dem Weg zu einer Impfpflicht wies der Ministeriumssprecher zurück. die Fraktionen seien derzeit dabei, entsprechende Anträge zu erarbeiten. Eine eigene Vorlage der Regierung sei dafür nicht erforderlich, bekräftigte er.
"Es gibt Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden können, jedoch nur wenn wir bei den Impfungen vorankommen", erklärte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. "Wir müssen im Sinne einer vorausschauenden Politik jetzt die Grundlage dafür legen, das weiteste Teile der Bevölkerung im Herbst einen guten Immunschutz haben", fügte sie mit Blick auf die Impfpflicht hinzu.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann warb erneut für eine Impfpflicht nur für über 50-Jährige. Dabei solle bereits eine Impfung als ausreichend gelten, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuvor die Forderung nach einer Impfpflicht bekräftigt. "Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht egal in welcher Variante einführen", sagte er "Bild TV".
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) am Wochenende seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.
Der Genesenen-Status ist ebenso wie der Impfstatus maßgeblich für Ausnahmen von Quarantäne- und Einreisevorschriften. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete die Änderung der Regeln mit neuen wissenschaftlichen Einschätzungen durch das RKI in Hinblick auf die nun dominierende Omikron-Variante des Coronavirus.
Neu ist auch, dass Impfungen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson nun den übrigen Impfstoffen gleichgestellt werden. Bislang war nur bei diesem Impfstoff eine Impfung als ausreichend für einen vollständigen Impfschutz anerkannt worden.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Nachmittag und Abend erneut per Videokonferenz über die Corona-Lage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief im Vorfeld auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mehrmals pro Woche mit einem Schnelltest auf das Coronavirus zu testen.
A.Parmentier--JdB
