US-Senat nimmt am Wochenende Beratungen über Klimaschutz-Paket auf / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv
US-Senat nimmt am Wochenende Beratungen über Klimaschutz-Paket auf
Der US-Senat wird von diesem Wochenende an über ein von Präsident Joe Biden gewünschtes, hunderte Milliarden Dollar schweres Klimaschutz- und Sozialpaket beraten. "Ich denke, wir werden einige lange Nächte und umfassende Debatten hier im Plenum haben", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Donnerstagabend (Ortszeit). "Aber am Ende werden wir Demokraten unser Versprechen einlösen, das Gesetz zur Reduzierung der Inflation zu verabschieden."
Die Demokraten hatten Ende Juli überraschend eine Einigung auf das Gesetzespaket erzielt, das unter anderem 369 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht und auch die Kosten im Gesundheitswesen senken soll. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf.
Am Donnerstagabend machte auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema klar, dass sie für das Gesetzespaket stimmen wird. Das ist äußerst wichtig, denn angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat können sich die Demokraten keinen einzigen Abweichler leisten. Sinema hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Manchin Bidens unter dem Namen "Build Back Better" bekanntes Klimaschutz- und Sozialpaket blockiert.
Die neue Version mit dem Namen "Gesetz zur Reduzierung der Inflation" ist zwar deutlich begrenzter als von den meisten Demokraten erhofft; wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes trotzdem ein großer Erfolg für Biden und seine Partei. Das Gesetzespaket soll auch dazu beitragen, das Defizit im US-Bundeshaushalt und die Inflation zu drücken. Dazu sollen große Unternehmen konsequenter besteuert werden.
Manchin und Sinema hätten das Vorhaben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat blockieren können. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Das bedeutet, dass - ohne die Hilfe republikanischer Senatoren - alle Demokraten geschlossen für ein Gesetz stimmten müssen, damit es beschlossen werden kann.
A.Parmentier--JdB
