Kommunen fordern Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv
Kommunen fordern Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Samstag. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.
Auch Dedy betonte die Bedeutung der kostenlosen Tests: "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb einfach zugänglich halten, wenn es nötig wird." Die Tests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Gruppen kostenlos, etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher. Im Normalfall muss für einen Schnelltest nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden.
Mit Blick auf die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes forderte Dedy, die Ampel-Koalition müsse sich "noch vor der Sommerpause einigen". Der Bund solle ermöglichen, dass "bei Gefahrenlage Masken tragen in Innenräumen verpflichtend möglich ist", sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. "Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehören in den Instrumentenkasten. Wir müssen vorbereitet sein, wenn gefährlichere Virusvarianten auf uns zurollen."
Die mit der Evaluierung der Corona-Maßnahmen beauftragte Sachverständigenkommission war in ihrem am Freitag vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die bisherigen Corona-Maßnahmen zwar wirken, aber nur begrenzt. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten zudem eine mangelhafte Datengrundlage.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen noch im Juli einen Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz vorlegen, welches das Vorgehen im Herbst und Winter regeln soll. Lauterbach relativierte am Freitag in den ARD-"Tagesthemen" die Bedeutung des Corona-Gutachtens auf die anstehende Reform. Neben dem Gutachten gebe es zahlreiche internationale Studien, die Expertise des eigenen Expertenrates und internationaler Wissenschaftler, die mitbeachtet werden müssten.
Der Gesundheitsminister warnte vor einem "schweren Herbst". Er glaube, dass "wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden".
Die Bundesärztekammer forderte als Reaktion auf das Gutachten eine gezielte Corona-Strategie für Kinder und Jugendliche. "Wir brauchen jetzt einen Runden Tisch von Gesundheits- und Kultusministern sowie mit Ärzten, Pädagogen und anderen wissenschaftlichen Disziplinen, um eine tragfähige Corona-Strategie für Schulen und Kitas zu entwickeln", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Funke-Zeitungen.
Es sei bedenklich, dass die Auswirkungen von Schulschließungen auf das Infektionsgeschehen kaum wissenschaftlich belegt seien, sagte der Ärztepräsident. Dagegen zeigten zahlreiche Studien die massiven psychischen und körperlichen Folgen von sozialer Isolation für Kinder und Jugendliche.
Die Vize-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, mahnte mehr Daten zur Bekämpfung der Pandemie an und forderte eine bessere Kommunikation seitens der Politik. "Der Sachverständigenrat hat viele Positionen der DKG bestätigt, vor allem, dass wir dringend eine bessere und digitale Datenlage benötigen", sagte Neumeyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag.
Die geforderte infrastrukturelle Initiative zur Digitalisierung sei auch aus Krankenhaussicht notwendig. "Bis zum Herbst müssen die Verantwortlichen einen Weg finden, auch schwer erreichbare Zielgruppen anzusprechen um gesundheitlich aufzuklären", forderte Neumeyer. "Die bisherige Kommunikation, insbesondere zur Impfung, war mangelhaft."
K.Laurent--JdB
