Bundestag diskutiert in Schlussdebatte über Für und Wider der Impfpflicht
Bundestag diskutiert in Schlussdebatte über Für und Wider der Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb der Minister für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen.
"Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vor. Zudem soll es auch für alle jüngeren Erwachsenen eine Beratungspflicht geben. Über das weitere Vorgehen soll dann in den kommenden Monaten je nach Pandemie-Entwicklung entschieden werden.
Auf dieses Modell hatten sich die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 mit den Initiatoren des Antrags für eine Beratungspflicht mit einer anschließenden möglichen Impfpflicht ab 50 geeinigt.
Die Unionsfraktion will eine mögliche spätere Impfpflicht vorbereiten, für die konkrete Einführung wäre dann aber ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig. Zwei weitere Anträge wenden sich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.
Auch der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, der ursprünglich den Antrag zu einer Beratungspflicht mit anschließender möglicher Impfpflicht ab 50 vorgelegt hatte, warb im Bundestag nun für den ausgehandelten Kompromiss zu einer Reglung für alle ab 60. "Wir wollen keinen dritten Corona-Winter erleben, wir wollen frei sein", sagte er in der Debatte. Zudem müsse das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Union auf, dem Antrag zur Impfpflicht ab 60 doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen. "Die Union benimmt sich in einer besonderen Gewissensfrage besonders gewissenlos". Die CDU/CSU müsse sich auf ihre Verantwortung besinnen. "Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), warb für den Antrag seiner Fraktion als einen "ausgewogenen Vorschlag". Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", gab er zu bedenken. Den Befürwortern der Impfpflicht ab 60 warf er vor, sie wollten "eine Impfpflicht auf Vorrat mit Macht durchziehen". Zwar müsse Vorsorge getroffen werden. Das heiße aber nicht, pauschal eine Impfpflicht zu beschließen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warb für seinen Antrag, auf eine Impfpflicht zu verzichten. "Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen", sagte er in der Debatte. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wandte sich gegen jegliche Impfpflicht. Der Vorstoß aus den Reihen der Koalitionsfraktion sei eine "totalitäre Anmaßung", sagte sie in der Debatte. "Nach unserer Freiheit sind jetzt unsere Körper ran."
Über die Vorlagen soll am Mittag abgestimmt werden. Zunächst müssen die Abgeordneten noch entscheiden, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll. Zunächst war für keine der Vorlagen eine Mehrheit in Sicht.
G.Lenaerts --JdB
