Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut / Foto: Jack TAYLOR - AFP
Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut
Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.
Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.
G.Lenaerts --JdB
