Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"
In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
"Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben oder die Tickets vorgeben", sagte Wissing. Das sei in der Verfassung "anders vorgesehen". Dass der Bund "einmalig" für drei Monate das Neun-Euro-Ticket finanziert habe, sei ein "Einsparvorschlag" vor dem Hintergrund der Abmilderung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gewesen. Auch dieser sei indessen nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen.
Wissing sagte weiter, es bleibe bei dem von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Vorgehen. Demnach werde "im Herbst beraten, wie die Strukturen des ÖPNV neu aufgestellt werden sollen". Nun seien die Länder "am Zug", fügte der Bundesverkehrsminister im "Morgenmagazin" an.
Das bundesweit im gesamten Nahverkehr gültige Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Angesichts der großen Nachfrage häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern. Es gibt diverse Vorschläge für Monatstickets für 29 Euro oder 69 Euro oder ein 365-Euro-Jahresticket. Es gibt auch kritische Stimmen. Sie meinen, Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs seien langfristig wichtiger für dessen Attraktivitätssteigerung.
E.Heinen--JdB
