Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern
Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, die auch im Ausland vollstreckt werden könnten.
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden hatten sich lange um einen Kontakt zu den Betreibern der Plattform bemüht, die sich aus ihrer Sicht nicht an Aufforderungen zum Löschen von Hassbotschaften und illegalen Inhalten halten.
"Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden", schrieb Faeser zu dem ersten Gespräch mit Telegram-Vertretern auf Twitter. Ein Ministeriumssprecher sagte, an ihm habe Faesers Staatssekretär Markus Richter und weitere Vertreter des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums teilgenommen.
Bei dem Gespräch am Mittwoch per Videokonferenz habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Für den künftigen direkten Austausch sei von Telegram ein hochrangiger Ansprechpartner benannt worden. Der Kontakt kam demnach über eine durch den US-Konzern Google vermittelte E-Mail-Adresse zustande.
Bundesjustizminister Buschmann will den Druck auf Telegram aber aufrecht erhalten. "Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Bei der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU sei die Rechtslage "eindeutig".
Buschmann warnte Telegram vor einem "Bußgeld in Millionenhöhe". Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte, dass sich die Bußgeldsumme auf bis zu 55 Millionen Euro belaufen könne. Demnach ist ein Strafgeld von fünf Millionen Euro möglich, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt wird. Und bei Verstößen gegen Verfahren zu Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und beim Fehlen eines erkennbaren Meldewegs könnten maximal 50 Millionen Euro verhängt werden.
"Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung finden", sagte Buschmann in Lille zu den nun begonnenen Gesprächen mit dem Unternehmen. "Die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern umsetzt."
Der FDP-Politiker verwies daneben auch auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich glaube, dass Telegram stärker beeindruckt ist, wenn wir als Europäer gemeinsam vorgehen", sagte Buschmann.
D.Verheyen--JdB
