Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an Peking. Sie mache sich "große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China auf.
Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben wegen der Menschenrechtsverletzungen einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung schickt ebenfalls keine offiziellen Vertreter, spricht aber nicht explizit von diplomatischem Boykott.
"Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Missachtung von Menschenrechten in dem Land könne "ein solches Sportfest" jedoch "nicht überdecken."
Baerbock wies darauf hin, dass sie mit der für Sport zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart habe, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem Besuch der Spiele in Peking eine Absage, er habe "keine Reisepläne", sagte er am Mittwochabend im ZDF.
"Über Menschenrechte und andere sehr problematische Fragen diskutieren wir mit China auf politischer Ebene", sagte Baerbock. Prinzipiell sollten sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften an die Einhaltung zentraler Kriterien wie Pressefreiheit, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen geknüpft werden, forderte Baerbock. "Man kann große Sportfeste nur wirklich feiern, wenn andere Menschen dafür nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen."
Auch Faeser verwies darauf, dass bei den Winterspielen nicht nur auf den Sport geblickt werde, "sondern auch auf die Lage der Menschenrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit" in China. Die SPD-Politikerin erklärte: "Die Welt schaut in diesen Tagen noch stärker als sonst nach China."
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das IOC auf, seiner "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" nachzukommen. Das Komitee habe bislang "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.
Der China-Experte bei Amnesty Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".
IOC-Präsident Thomas Bach erklärte derweil, die Spiele würden "das Ausmaß des Wintersports" in China "für immer verändern". China hatte zuvor erklärt, es wolle mit den Spielen die Begeisterung für den Wintersport im eigenen Land stärken. Er betonte zudem, dass das IOC eine Untersuchung der von der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker unterstütze. Falls Peng eine solche Untersuchung fordere, stehe das IOC hinter ihr.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der als Gast an der Eröffnungsfeier teilnehmen wird, kritisierte unterdessen die Doping-Sanktionen gegen sein Land. In einem Interview mit chinesischen Medien sagte Putin: "Wir sind gegen die Politisierung des Sports und gegen Versuche, ihn als Druckmittel, unlauteren Wettbewerb oder Diskriminierung einzusetzen". Russland wurde beschuldigt, unter anderem bei den Heim-Winterspielen 2014 in Sotschi ein staatlich unterstütztes Dopingprogramm eingesetzt zu haben.
Einen Tag vor dem Beginn der Spiele erreichte das Olympische Feuer unterdessen die chinesische Mauer. Bei eisigen Temperaturen erklommen die Fackelläufer am Donnerstagmorgen in dem Ort Badaling die Stufen des historische Bauwerks. Unter ihnen war auch der aus Hongkong stammende Schauspielstar Jackie Chan. Er sei "sehr stolz", das Olympische Feuer bereits ein zweites Mal tragen zu dürfen, sagte Chan.
Die Spiele finden unter strikten Corona-Beschränkungen statt. Alle Teilnehmer - neben den fast 2900 Sportlern auch zehntausende Angestellte, Freiwillige und Journalisten - dürfen sich ausschließlich in einer "Olympia-Blase" aufhalten, die von der Außenwelt abgeschirmt ist. Trotzdem wurden nach Angaben der Organisatoren innerhalb dieser "Blase" mittlerweile fast 300 Corona-Fälle festgestellt.
J.M.Gillet--JdB
