Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf / Foto: Tobias Schwarz - AFP
Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf
Die Grünen fordern CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD auf. "Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Andeutung von Merz, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen.
"Es ist unsere Verantwortung, diese vielfältige Demokratie zu schützen", betonte Banaszak. Merz und andere müssten daher "jetzt unmissverständlich zeigen, wo sie stehen". Mit seinen Äußerungen habe Merz bereits "großen Schaden" angerichtet, ob sie nun aus "mangelnder Impulskontrolle oder aus zynischem Kalkül" gemacht worden seien. "Dieser Schaden kann aber auch wieder begrenzt werden", sagte Banaszak weiter.
"Herr Merz, stellen sie klar, wo die Union steht", forderte er den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auf. Die Union dürfe nicht den Weg der ÖVP in Österreich gehen, die dort zu einem Regierungsbündnis unter Führung der extrem rechten FPÖ bereit ist. "Wir brauchen eine starke konservative Kraft der Mitte", appellierte Banaszak dagegen an das Verantwortungsbewusstsein von CDU und CSU.
Merz hatte nach dem tödlichen Angriff eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergruppe am Mittwoch in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Er rief SPD, Grüne und FDP auf, seinen Plänen im Bundestag zuzustimmen, ließ aber durchblicken, dass er auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde.
Die gut 800 Grünen-Parteitagsdelegierten gedachten der Opfer des Messerangriffs von Aschaffenburg auf dem Parteitag mit einer Schweigeminute. "Wir haben gemeinsam die Verantwortung zu klären, wie schon wieder so etwas Schlimmes passieren konnte", sagte Banaszak zu der Tat.
Zugleich gebe es aber "auch die Verantwortung, dass wir uns in diesen schweren Stunden als Gesellschaft nicht spalten lassen und die Polarisierung noch größer werden lassen", hob der Grünen-Parteichef weiter hervor. Dafür sei es "ein ermutigendes Zeichen", dass am Samstag in ganz Deutschland "Hunderttausende" auf die Straße gegangen seien. Sie hätten "das Gesicht einer pluralen, widerstandsfähigen Demokratie" gezeigt, "die sich nicht von ihren Feinden begrenzen lässt".
R.Michel--JdB
