Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. "Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das Bundesverfassungsgericht hat über spezifische Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Diese sind in weiten Teilen verfassungskonform, müssen aber teilweise konkreter gefasst werden", fuhr Faeser fort. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung für diesen spezifischen Bereich erstmals Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA rechtssicher auszugestalten seien. "Wir werden diese Vorgaben zügig umsetzen und entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen", sagte Faeser.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Das Gericht begrenzte und präzisierte die Rechte, die das BKA dabei hat.
W.Wouters--JdB
