Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen / Foto: Michaela STACHE - AFP
Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, um etwa in Fußgängerzonen anlasslos kontrollieren zu können. "Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht", sagte Söder.
"Die Sicherheitsbehörden arbeiten eigentlich in Deutschland sehr, sehr gut", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. "Man muss ihnen natürlich noch mehr Möglichkeiten geben. Wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten geben, eigenständig auch handeln zu können." Es dauere in Deutschland zu lange, bis Maßnahmen umgesetzt würden.
Söder forderte zudem konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten auch nach Syrien. "Jemand, der sich wehrt gegen eine Abschiebung, der muss in Abschiebearrest kommen und muss dann abgeschoben werden und auch nach Syrien und auch nach Afghanistan, muss endlich wieder abgeschoben werden", sagte er.
In Solingen hatte der Täter am Freitagabend auf einem Stadtfest wahllos auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer stellte sich am Samstagabend der Polizei. Er gilt als dringend tatverdächtig. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
J.F.Rauw--JdB
