Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Die Junta in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Seither wurden alle Gruppen mit Verbindungen zur bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) sowie eine von Vertretern der früheren Regierungspartei NLD dominierte Schattenregierung als "terroristisch" eingestuft.
In der Erklärung der Junta vom Dienstag hieß es, die PDF und die Schattenregierung hätten Menschen dazu ermutigt, "die staatliche Stabilität" durch "stille Streiks, Klatschen, das Schlagen auf Töpfe und Pfannen, Hupen" und weitere Protestformen zu "zerstören". Wer sich an solchen Protesten beteiligt habe, dem drohe eine Verfolgung wegen Hochverrats.
Auf Landesverrat und Terrorismus stehen in Myanmar mindestens drei Jahre Haft, auch die Todesstrafe kann verhängt werden. Todesurteile sind in dem südostasiatischen Land aber seit Jahrzehnten nicht vollstreckt worden.
Gegen ihre Gegner geht die Militärjunta brutal vor. Seit dem Putsch wurden nach Angaben myanmarischer Menschenrechtler fast 1500 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.
Auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (NLD) wird seit dem Putsch mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin jahrzehntelange Haft.
G.Lenaerts --JdB
