13 Parlamentsbesetzern wird in Hongkong der Prozess gemacht / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv
13 Parlamentsbesetzern wird in Hongkong der Prozess gemacht
Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen die von China gestützte Regierung in Hongkong hat ein Prozess gegen 13 Parlamentsbesetzer begonnen. Die Angeklagten müssen sich seit Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone wegen der Erstürmung und Plünderung des Parlaments am 1. Juli 2019 vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Am 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China waren am 1. Juli 2019 hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude von Hongkong eingedrungen und hatten Fenster zerbrochen sowie Graffiti gesprüht.
Beim jetzigem Prozessauftakt bekannten sich sieben der Angeklagten schuldig. Gegen die restlichen sechs wurden zusätzliche Anklagepunkte wie Hausfriedensbruch und "kriminelle Zerstörung" erhoben. Es wird eine Prozessdauer von rund anderthalb Monaten erwartet.
"Ich habe nie meinen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie bereut (...). Meine Gedanken werden frei bleiben, wenn ich im Gefängnis bin", schrieb Althea Suen, eine der Angeklagten, im Onlinenetzwerk Facebook. Sie plädierte zum Prozessauftakt auf schuldig.
Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte. Bisher wurden knapp 2900 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten rechtlich belangt. Auch wurden zahlreiche pro-demokratische Politiker und Aktivisten ins Exil getrieben.
Eine der wenigen zuletzt noch bestehenden Oppositionsgruppen, die Civic Party, beschloss am Samstag ihre Selbstauflösung. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Parteiversammlung für die Auflösung, die etwa einen Monat dauern könnte. Parteimitglieder waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt gewesen.
Die auch als Anwaltspartei bezeichnete Gruppierung war im Jahr 2006 von Eliten hauptsächlich aus dem juristischen Bereich gegründet worden. Ihr Ziel war es, die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern. "Nach Abschluss aller Verfahren wird die Civic Party von der Erde verschwinden", sagte der Vorsitzende Alan Leong.
M.F.Schmitz--JdB
