Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.
Sarkozys ehemalige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon wurde wegen Günstlingswirtschaft zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Präsidentenberater Patrick Buisson erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung. Ein weiterer Elysée-Mitarbeiter wurde freigesprochen.
In dem Verfahren ging es um Umfragen im Volumen von mehreren Millionen Euro, die während Sarkozys Amtszeit ohne öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben worden waren. Sarkozy selbst war durch die Amts-Immunität vor einer Anklage geschützt. Das Gericht hatte ihn aber überraschend als Zeuge einbestellt.
Sarkozy hatte sich vor Gericht über seine Vorladung ereifert und keine inhaltlichen Aussagen zu der Affäre gemacht. Es war das erste Mal, dass ein französisches Gericht einen ehemaligen Präsidenten wegen Vorgängen während seiner Amtszeit in den Zeugenstand berief.
Der 66-jährige Ex-Präsident war bereits in zwei anderen Affären zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Im ersten Verfahren ging es um Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz, im zweiten um illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy ging in beiden Fällen in Berufung.
K.Willems--JdB
